EU-Kommission
EU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter

Die Eu­ro­päi­sche Union be­rei­tet sich auf mög­li­che Un­ter­bre­chun­gen der Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land vor. Um die En­er­gie­ver­sor­gungs­si­cher­heit der EU zu er­hö­hen, hat der Rat am Frei­tag eine Ver­ord­nung über eine frei­wil­li­ge Sen­kung der Erd­gas­nach­fra­ge um 15% in die­sem Win­ter an­ge­nom­men. Die Re­ge­lung sieht auch die Mög­lich­keit eines "Uni­ons­alarms" zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit vor. In die­sem Fall würde die Sen­kung der Gas­nach­fra­ge ver­pflich­tend.  |  mehr...

ec.europa.eu/info/index_de

BGH
Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen

Ein Flug­gast, der eine Reise mit meh­re­ren Teil­flü­gen bei einer Luft­fahrt­ge­sell­schaft bucht, kann diese auch dann wegen Ver­spä­tung in An­spruch neh­men, wenn der Feh­ler nicht von ihr zu ver­tre­ten ist. Der Bun­des­ge­richts­hof be­ton­te, dass sol­che Rei­sen – wenn sie auf einer ein­zel­nen Bu­chung be­ru­hen – als Ein­heit zu be­trach­ten sind. Die be­trof­fe­ne Flug­ge­sell­schaft könne an­schlie­ßend das für den Feh­ler ver­ant­wort­li­che Un­ter­neh­men in Re­gress neh­men.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

BGH
EuGH muss über Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 entscheiden

Der für Pau­schal­rei­se­recht zu­stän­di­ge Zehn­te Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat heute dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof eine Frage zur Aus­le­gung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pau­schal­rei­se-Richt­li­nie (Nr. 2015/2302) zu den Fol­gen eines Rei­se­rück­tritts wegen Covid 19 vor­ge­legt. Es geht um die Frage, ob bei einem Rei­se­rück­tritt auch nach dem Rück­tritt auf­tre­ten­de Um­stän­de für die Frage einer mög­li­chen Ent­schä­di­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters zu be­rück­sich­ti­gen sind.  |  mehr...

bundesgerichtshof.de

EuGH
Daimler Truck erleidet Niederlage im Streit um Müllwagenkartell

Daim­ler Truck droht wegen eines Preis­kar­tells beim Ver­kauf von Müll­fahr­zeu­gen an den nie­der­säch­si­schen Land­kreis Nort­heim eine Scha­den­er­satz­zah­lung. Laut einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs (EuGH) vom Mon­tag waren die Müll­fahr­zeu­ge von un­recht­mä­ßi­gen Ab­spra­chen be­trof­fen. Nach An­sicht des Land­krei­ses ent­stand beim Kauf der Fahr­zeu­ge ein Scha­den durch die Preis­ab­spra­chen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Eltern-/Kindernachzug trotz zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit

Einem El­tern­teil darf ein Visum zur Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil die­ser wäh­rend des Ver­fah­rens voll­jäh­rig ge­wor­de­nen ist. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf Vor­la­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den. Eben­so wenig dürfe der An­trag eines Kin­des ab­ge­lehnt wer­den, weil es vor der Flücht­lings­an­er­ken­nung sei­nes Va­ters und vor der An­trags­stel­lung voll­jäh­rig ge­wor­de­nen sei.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kontrolle von Sea-Watch-Schiffen nur mit hinreichendem Grund

Schif­fe hu­ma­ni­tä­rer Or­ga­ni­sa­ti­on, die eine sys­te­ma­ti­sche Tä­tig­keit der Suche und Ret­tung von Per­so­nen auf See aus­üben, dür­fen vom Ha­fen­staat einer Kon­trol­le un­ter­zo­gen wer­den. Zu die­sem Zweck müs­sen je­doch be­last­ba­re An­halts­punk­te für eine Ge­fahr für die Ge­sund­heit, die Si­cher­heit, die Ar­beits­be­din­gun­gen an Bord oder die Um­welt vor­lie­gen. Fest­hal­te­maß­nah­men seien nur im Fall einer ein­deu­ti­gen Ge­fahr für die Si­cher­heit, die Ge­sund­heit oder die Um­welt zu­läs­sig, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russ­land lie­fert ge­ra­de we­ni­ger Gas nach Eu­ro­pa, viele be­fürch­ten, dass die Lie­fe­run­gen ganz aus­fal­len. Um ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen zu ver­hin­dern, soll Gas ge­spart wer­den. Zu die­sem Zweck prä­sen­tiert die Eu­ro­päi­sche Union einen Not­fall­plan aus dem her­vor­geht, dass Staa­ten im Zwei­fel zum Gas­spa­ren ge­zwun­gen wer­den sol­len. Soll­te sich die EU-Kom­mis­si­on durch­set­zen und der Not­fall­plan in Kraft tre­ten, könn­ten Län­der künf­tig bei Wei­ge­rung be­straft wer­den.  |  mehr...

ec.europa.eu

EuGH
Nord-Stream-2-Klage gegen EU-Vorschriften für Gasfernleitungen zulässig

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union hat die Nich­tig­keits­kla­ge der Nord Stream 2 AG gegen die Richt­li­nie zur Er­stre­ckung be­stimm­ter Vor­schrif­ten des Erd­gas­bin­nen­markts auf Gas­fern­lei­tun­gen aus Dritt­län­dern für teil­wei­se zu­läs­sig er­klärt. Die Gaz­prom-Toch­ter sei durch die Än­de­rungs­richt­li­nie un­mit­tel­bar be­trof­fen, ent­schied der Ge­richts­hof und hob damit die Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union auf.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück nach Deutschland

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ver­weist einen Streit um un­ter­schied­lich hohe Zu­la­gen für Nacht­schich­ten in der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie zu­rück nach Deutsch­land. Die EU-Char­ta, auf die sich zwei Klä­ger be­rie­fen, finde in die­ser Aus­ein­an­der­set­zung keine An­wen­dung, so der Ge­richts­hof. Damit sei der Fall keine Frage des Eu­ro­päi­schen Rechts. Nun muss das Bun­de­sar­beits­ge­richt über eine mög­li­che Un­gleich­be­hand­lung ent­schei­den.   |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Parlament
Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment und der Rat haben sich auf zwei Vor­schlä­ge der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Re­gu­lie­rung von Kryp­to­wäh­run­gen ge­ei­nigt: die Ver­ord­nung über Märk­te für Kryp­tower­te (MiCA) und Än­de­run­gen an der Ver­ord­nung über Mit­tel­über­tra­gun­gen. Laut Kom­mis­si­on wer­den Kryp­to­wäh­run­gen damit künf­tig in der EU einem "welt­weit bei­spiel­ge­ben­den Rechts­rah­men" un­ter­wor­fen.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuG
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Wett­be­werbs­stra­fe von fast einer Mil­li­ar­de Euro gegen den Chip­her­stel­ler Qual­comm für nich­tig er­klärt. Es seien meh­re­re Ver­fah­rens­feh­ler fest­ge­stellt wor­den, die die Ver­tei­di­gungs­rech­te von Qual­comm be­ein­träch­tigt hät­ten, teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Zudem habe die zu­stän­di­ge EU-Kom­mis­si­on bei der Ana­ly­se des Falls nicht alle re­le­van­ten Fak­to­ren be­rück­sich­tigt.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Flug­gast auf einer Flug­zeug­trep­pe, greift die Haf­tungs­re­ge­lung des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens. Eine (Teil-)Haf­tungs­be­frei­ung der Air­line kommt nur dann in Be­tracht, wenn sie nach­wei­sen kann, dass der Flug­gast durch sein Ver­hal­ten zum Un­fall bei­ge­tra­gen hat. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. In­wie­fern dies der Fall sei, müss­ten die na­tio­na­len Ge­rich­te ent­schei­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­trieb von kos­me­ti­schen Mit­teln, die wegen ihres Er­schei­nungs­bil­des mit Le­bens­mit­teln ver­wech­selt wer­den und Ge­fah­ren für die Ge­sund­heit nach sich zie­hen kön­nen, unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­schrän­ken. Das In­ter­es­se am Schutz der Ge­sund­heit und der Si­cher­heit der Ver­brau­cher könne in be­stimm­ten Fäl­len dem Recht auf Ver­mark­tung be­stimm­ter kos­me­ti­scher Mit­tel vor­ge­hen, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof in einem Fall, in dem es um Ba­de­ku­geln ging.  |  mehr...

curia.europa.eu