EGMR
Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust vor EGMR

Der ehe­ma­li­ge ita­lie­ni­sche Mi­nis­ter Gi­an­car­lo Galan ist vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Klage gegen den Ver­lust sei­nes Ab­ge­ord­ne­ten­man­dats ge­schei­tert. Das Ge­richt er­klär­te sei­nen An­trag für un­zu­läs­sig. Galan war in einem Kor­rup­ti­ons­skan­dal ver­ur­teilt wor­den. Das Par­la­ment hatte ihm dar­auf­hin das Man­dat ent­zo­gen. Ihm wurde zeit­wei­se auch un­ter­sagt, sich zur Wahl zu stel­len. Galan sah darin eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

EU-Kommission
EU und USA setzen Strafzölle vorerst aus – fünf Jahre Zeit für Lösung

Die EU und die USA set­zen Straf­zöl­le auf Pro­duk­te wie Flug­zeu­ge, Wein oder Ketch­up bis 2026 aus. Die ges­tern bei Spit­zen­ge­sprä­chen zwi­schen der EU und US-Prä­si­dent Joe Biden in Brüs­sel ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rung soll es er­mög­li­chen, den Streit über staat­li­che Hil­fen für den US-Flug­zeug­bau­er Boe­ing und sei­nen eu­ro­päi­schen Ri­va­len Air­bus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Ein­füh­rung von Straf­zöl­len auf Im­por­te aus der EU durch den da­ma­li­gen US-Prä­si­den­ten Do­nald Trump es­ka­liert. Die Union re­agier­te mit Son­der­ab­ga­ben für Ein­fuh­ren aus den USA.   |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Türkei für Entlassung einer Putzfrau wegen Facebook-Likes verurteilt

Die Tür­kei hat mit der Ent­las­sung einer Putz­frau des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums wegen meh­re­rer Face­book-Likes gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te in Straßburg am 15.06.2021 ur­teil­te, haben die tür­ki­schen Be­hör­den keine aus­rei­chen­den und re­le­van­ten Grün­de für die frist­lo­se Kün­di­gung der Ver­trags­ar­bei­te­rin ge­ge­ben. Die Tür­kei muss der Frau nun 2.000 Euro zah­len.  |  mehr...

coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte

EuGH
Belgische Behörden können gegen DS-GVO-Verstöße von Facebook in Irland vorgehen

Na­tio­na­le Da­ten­schutz­be­hör­den kön­nen in Aus­nah­me­fäl­len gegen DS-GVO-Ver­stö­ße von Un­ter­neh­men vor­ge­hen, auch wenn deren Haupt­sitz in einem an­de­ren Land liegt. Das geht aus einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zu­un­guns­ten von Face­book her­vor. Hin­ter­grund ist ein Ver­fah­ren aus Bel­gi­en.   |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Generalstaatsanwaltschaft
Abgasgrenzwerte: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Deutsch­land muss sich im Streit über Ab­gas­grenz­wer­te für Autos der Norm Euro 6 auf eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­stel­len. Der zu­stän­di­ge EuGH-Ge­ne­ral­an­walt emp­fahl den Rich­tern am Don­ners­tag, den deut­schen Ein­spruch gegen ein Ur­teil ers­ter In­stanz ab­zu­wei­sen. Dabei geht es um die Fest­set­zung von Grenz­wer­ten für Stick­oxid nach dem Die­sel­ga­te-Skan­dal.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Falscher Gesundheitstipp in Zeitung löst keine Produkthaftung aus

Ein fal­scher Ge­sund­heits­rat in einem Zei­tungs­ar­ti­kel löst keine Haf­tung nach der Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie aus, wenn seine Be­fol­gung zu Ge­sund­heits­schä­den führt. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Der Ar­ti­kel sei kein feh­ler­haf­tes Pro­dukt im Sinn der Richt­li­nie. Im Aus­gangs­fall hatte eine Le­se­rin der ös­ter­rei­chi­schen "Kro­nen-Zei­tung" den Tipp eines "Kräu­ter­pfar­rers" be­folgt und to­xi­sche Haut­re­ak­tio­nen er­lit­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

Europäisches Parlament
EU-Parlament startet Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission

Das Eu­ro­pa­par­la­ment hat heute das Ver­fah­ren für eine Un­tä­tig­keits­kla­ge gegen die EU-Kom­mis­si­on ein­ge­lei­tet. Mit dem Schritt soll die Brüs­se­ler Be­hör­de dazu ge­bracht wer­den, eine neue Re­ge­lung zur Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die Rechts­staat­lich­keit in EU-Staa­ten un­ver­züg­lich an­zu­wen­den. Diese sieht vor, dass EU-Län­dern Mit­tel aus dem Ge­mein­schafts­haus­halt ge­kürzt wer­den kön­nen, wenn wegen Rechts­staats­ver­stö­ßen ein Miss­brauch der Gel­der droht.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt

Deut­sche Be­hör­den dür­fen schutz­su­chen­de Mi­gran­ten nicht al­lein auf Grund­la­ge einer ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Zahl von zi­vi­len Op­fern in Kon­flikt­ge­bie­ten ab­wei­sen, ent­schied der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am Don­ners­tag. Denn wenn Be­hör­den sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um an­wen­de­ten, könn­ten Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den, die tat­säch­lich Schutz be­nö­ti­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Verjährung der Rückerstattungsansprüche bei unerkannt missbräuchlicher Darlehensklausel

Einem Ver­brau­cher, der ein Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung auf­ge­nom­men hat und dem die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel des Dar­le­hens­ver­trags in Bezug auf ein un­be­grenz­tes Wech­sel­kurs­ri­si­ko nicht be­wusst ist, kann für die Rück­erstat­tung der auf­grund die­ser Klau­sel ge­zahl­ten Be­trä­ge keine Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Dies stellt der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Generalstaatsanwaltschaft
Zu wenig Transparenz bei Fördergeldvergabe

Die neue EU-Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin Laura Cod­ru­ta Kö­vesi warnt vor Be­trugs­ri­si­ken wegen laxer Vor­schrif­ten bei der Ver­ga­be eu­ro­päi­scher För­der­gel­der im Rah­men des Co­ro­na-Wie­der­auf­bau­fonds. "Die Re­gie­run­gen haben jetzt die Mög­lich­keit, einen Auf­trag di­rekt an ein Un­ter­neh­men zu ver­ge­ben. Das be­deu­tet, dass wir ein ernst­haf­tes Ri­si­ko haben, dass mehr Ver­bre­chen be­gan­gen wer­den", sagte die Ru­mä­nin dem "Han­dels­blatt".   |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Kommission
EU-Kommission: Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ges­tern einen Rah­men für eine eu­ro­päi­sche di­gi­ta­le Iden­ti­tät (EUid) vor­ge­schla­gen, die allen Bür­gern und Un­ter­neh­men in der EU zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Bür­ger sol­len per di­gi­ta­ler Brief­ta­sche auf dem Handy ihre Iden­ti­tät nach­wei­sen, Do­ku­men­te wei­ter­ge­ben und eu­ro­pa­weit On­line-Diens­te nut­zen kön­nen. Große Platt­for­men sol­len dazu ver­pflich­tet wer­den, das neue For­mat auf Ver­lan­gen des Nut­zers zu ak­zep­tie­ren.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell (dpa)

EuG
Katalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück

Die vom eu­ro­päi­schen Par­la­ment auf­ge­ho­be­ne Im­mu­ni­tät des ehe­ma­li­gen ka­ta­la­ni­schen Re­gie­rungs­chefs Carles Pu­ig­de­mont und von zwei wei­te­ren ka­ta­la­ni­schen Ab­ge­ord­ne­ten muss vor­erst wie­der her­ge­stellt wer­den. Das hat der Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union an­ge­ord­net.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Sexistische Wortwahl: Tadel für Vergewaltigungsurteil in Italien

Ita­li­en hat Schel­te vom Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te kas­siert: Bei einem Ur­teil zu einem Fall von an­geb­li­cher Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gung habe sich die Jus­tiz des Lan­des in Wort­wahl und Be­grün­dung of­fen­kun­dig von se­xis­ti­schen Ste­reo­ty­pen be­ein­flus­sen las­sen und damit die Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt.  |  mehr...

coe.int

EuG
Galileo-Vergabe: EuG-Präsident weist Eilantrag Bremer Raumfahrtfirma OHB zurück

Der Prä­si­dent des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union hat einen Eil­an­trag des Bre­mer Raum­fahrt­un­ter­neh­mens OHB wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der Ver­ga­be von Auf­trä­gen zum Bau eu­ro­päi­scher Ga­li­leo-Na­vi­ga­ti­ons­sa­tel­li­ten nach Vor­nah­me einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung zu­rück­ge­wie­sen. Dabei un­ter­streicht er, dass eine Aus­set­zung der Ent­schei­dun­gen er­heb­li­che tech­ni­sche und fi­nan­zi­el­le Fol­gen für das Welt­raum­pro­gramm der Union hätte.  |  mehr...

curia.europa.eu

BVerfG
Regierung hätte Bundestag früher über Position in Griechenland-Krise unterrichten müssen

Die Bun­des­re­gie­rung hätte den Deut­schen Bun­des­tag 2015 frü­her über ihre Ver­hand­lungs­li­nie zum Ver­bleib oder vor­über­ge­hen­den Aus­schei­den Grie­chen­lands aus der Eu­ro­zo­ne un­ter­rich­ten müs­sen. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Or­gan­kla­ge der Bun­des­tags­frak­ti­on der Grü­nen hin ent­schie­den und eine Ver­let­zung der Un­ter­rich­tungs­pflich­ten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG fest­ge­stellt.  |  mehr...

bundesverfassungsgericht.de

EU-Kommission
Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

Be­stechung, Un­ter­schla­gung und Be­trug mit EU-Gel­dern soll künf­tig von der neuen Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft wirk­sa­mer be­kämpft wer­den. Die Be­hör­de star­te zu Mo­nats­be­ginn ihre Ar­beit, sagte EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Vera Jou­ro­va am Mitt­woch in Brüs­sel. Sie solle dafür sor­gen, "dass kein Euro mehr durch Kor­rup­ti­on oder Be­trug ver­lo­ren geht". Dies sei mit Blick auf die eu­ro­päi­schen Co­ro­na-Auf­bau­hil­fen im Um­fang von 750 Mil­li­ar­den Euro wich­tig wie nie.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EU-Parlament
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage

Im Streit um die An­wen­dung neuer Re­geln zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit er­höht das Eu­ro­pa­par­la­ment den Druck auf die Kom­mis­si­on und droht mit einer Klage vor dem höchs­ten EU-Ge­richt. "Ob­wohl das Ge­setz am 01.01.2021 in Kraft ge­tre­ten ist, hat die EU-Kom­mis­si­on es bis­lang nicht an­ge­wen­det", be­män­gel­ten Ab­ge­ord­ne­te ver­schie­de­ner Par­tei­en am Diens­tag. Mög­li­cher­wei­se be­trof­fe­ne EU-Staa­ten seien noch nicht ein­mal schrift­lich be­nach­rich­tigt wor­den.  |  mehr...

europarl.europa.eu/portal/de

EuG
Gericht kippt Beihilfe-Genehmigung für Flughafen Frankfurt-Hahn

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat am Mitt­woch die Ge­neh­mi­gung einer mil­lio­nen­schwe­ren Bei­hil­fe des Lan­des Rhein­land-Pfalz für den Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn ge­kippt. Die EU-Kom­mis­si­on habe nicht aus­rei­chend ge­prüft, ob die öf­fent­li­che Zu­wen­dung mit den Re­geln für den Bin­nen­markt ver­ein­bar ist. Die Brüs­se­ler Be­hör­de hatte dem Land Rhein­land-Pfalz im Jahr 2017 er­laubt, im Zeit­raum von 2017 bis 2021 Be­triebs­ver­lus­te von bis zu 25,3 Mil­lio­nen Euro zu de­cken.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
EU-Kommission muss Beschluss zu niederländischer Finanzhilfe für KLM nachbessern

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat den Be­schluss, mit dem die EU-Kom­mis­si­on die Fi­nanz­hil­fe der Nie­der­lan­de zu­guns­ten der Flug­ge­sell­schaft KLM im Kon­text der Covid-19-Pan­de­mie ge­neh­migt hatte, wegen un­zu­läng­li­cher Be­grün­dung für nich­tig er­klärt. In An­be­tracht der be­son­ders nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie auf die nie­der­län­di­sche Wirt­schaft hat das EuG je­doch die Wir­kun­gen der Nich­tig­erklä­rung bis zum Er­lass eines neuen Be­schlus­ses durch die Kom­mis­si­on aus­ge­setzt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Nichtregistrierung europäischer Bürgerinitiative nachvollziehbar zu begründen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ab­leh­nung der Re­gis­trie­rung einer ge­plan­ten Bür­ger­initia­ti­ve gegen Han­del mit Gü­tern aus be­setz­ten Ge­bie­ten ge­kippt. Die Kom­mis­si­on habe den ent­spre­chen­den Be­schluss nicht aus­rei­chend be­grün­det. Die Ab­leh­nungs­grün­de müss­ten für den Bür­ger nach­voll­zieh­bar sein. An­de­ren­falls wäre das Ziel, die eu­ro­päi­sche Bür­ger­schaft zu stär­ken, ernst­haft ge­fähr­det, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung

Er­lei­det ein Flug­gast durch eine harte Flug­zeug­lan­dung einen Band­schei­ben­vor­fall, kann er von der Flug­ge­sell­schaft keine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, wenn das Lan­de­ma­nö­ver de lege artis durch­ge­führt wurde. Un­ab­hän­gig von der per­sön­li­chen Wahr­neh­mung ein­zel­ner Pas­sa­gie­re han­de­le es sich in einem sol­chen Fall nicht um einen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Un­fall, ent­schied heute der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
EU-Kommissionsbeschluss gekippt: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine An­ord­nung der EU-Kom­mis­si­on ge­kippt, nach der Lu­xem­burg vom On­line-Han­dels­rie­sen Ama­zon wegen un­zu­läs­sig ge­währ­ter Steu­er­vor­tei­le rund 250 Mil­lio­nen Euro an Steu­ern nach­for­dern soll­te. Die Kom­mis­si­on habe nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass die Steu­er­last einer Ama­zon-Toch­ter in Lu­xem­burg zu Un­recht ver­rin­gert wurde.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Keine Interpol-Fahndung mehr nach Einstellung des Strafverfahrens

Wer von In­ter­pol zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben ist, darf in der EU und den an­de­ren Län­dern des Schen­gen-Ab­kom­mens nicht fest­ge­nom­men wer­den, wenn eine Staats­an­walt­schaft ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn wegen der­sel­ben Vor­wür­fe ein­ge­stellt hat. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof heute im Fall eines Deut­schen ent­schie­den, der aus Angst vor einer Fest­nah­me nicht mehr ins Aus­land rei­sen konn­te. Ihn schüt­ze das Ver­bot einer Dop­pel­be­stra­fung.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Strafe für Angeklagten in "Luxleaks"-Prozess kein Verstoß gegen Menschenrechte

Lu­xem­burg hat mit der Ver­ur­tei­lung eines der bei­den Haupt­an­ge­klag­ten im "Lux­leaks"-Pro­zess nicht gegen des­sen Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung ver­sto­ßen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den. Mit der ver­häng­ten Geld­stra­fe von 1.000 Euro sei ein fai­rer Aus­gleich zwi­schen den Rech­ten des Man­nes und denen sei­nes ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­bers ge­fun­den wor­den, so das Ge­richt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EU-Kommission
Impfstoff-Streit zwischen EU und Astrazeneca geht weiter

Im Rechts­streit um Lie­fer­rück­stän­de von As­tra­ze­ne­ca bei Co­ro­na-Impf­stoff führt die EU-Kom­mis­si­on nun of­fi­zi­ell ein zwei­tes Ge­richts­ver­fah­ren gegen den bri­tisch-schwe­di­schen Her­stel­ler. Nach dem be­reits lau­fen­den Eil­ver­fah­ren werde es in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren ab Sep­tem­ber um die ge­naue recht­li­che Prü­fung von Ver­trags­pflich­ten und mög­li­cher Ver­stö­ße gehen, teil­te ein Kom­mis­si­ons­spre­cher am 11.05.2021 mit.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

Europäische Union
EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern

Zur Ver­sor­gung armer Län­der mit Co­ro­na-Impf­stoff setzt die Eu­ro­päi­sche Union auf den Abbau von Ex­port­schran­ken und eine hö­he­re Pro­duk­ti­on – aber erst­mal nicht auf die Frei­ga­be von Pa­ten­ten. Dies wurde am Wo­chen­en­de beim EU-So­zi­al­gip­fel in Por­tu­gal deut­lich. Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU), per Video zu­ge­schal­tet, er­teil­te der Auf­wei­chung von Rech­ten geis­ti­gen Ei­gen­tums eine klare Ab­sa­ge. Da­ne­ben ging es um so­zia­le Rech­te und In­di­en.  |  mehr...

Redaktion beck-aktuell

EuGH
EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev ver­stö­ßt die neue pol­ni­sche Dis­zi­pli­nar­re­ge­lung für Rich­ter gegen EU-Recht. Dies geht aus sei­nen Schluss­an­trä­gen her­vor. Sie ver­sto­ße gegen die rich­ter­li­che Un­ab­hän­gig­keit. Auch sei die Dis­zi­pli­nar­kam­mer selbst nicht hin­rei­chend un­ab­hän­gig. Fer­ner ver­sto­ße die Re­ge­lung gegen die Be­stim­mun­gen zur Vor­la­ge­be­rech­ti­gung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Kfz-Haftpflicht für zugelassenes und nicht stillgelegtes Kfz unerlässlich

Der Ab­schluss eines Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trags ist ob­li­ga­to­risch, wenn das be­tref­fen­de Fahr­zeug in einem Mit­glied­staat zu­ge­las­sen und nicht ord­nungs­ge­mäß still­ge­legt wor­den ist. Diese Pflicht lasse sich nicht al­lein des­halb aus­schlie­ßen, weil das zu­ge­las­se­ne Fahr­zeug zu einem be­stimm­ten Zeit­punkt wegen sei­nes tech­ni­schen Zu­stands ver­kehrs­un­taug­lich ist, stell­te der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klar.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins kann bei bloßer Erneuerung nach Inlandsfahrverbot versagt werden

Die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den kön­nen nach Er­tei­lung eines Fahr­ver­bots in Deutsch­land die An­er­ken­nung des in einem an­de­ren Mit­glied­staat le­dig­lich er­neu­er­ten Füh­rer­scheins ab­leh­nen, wenn die im deut­schen Recht vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­erlan­gung des Rechts, in Deutsch­land zu fah­ren (hier: Vor­la­ge eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach Trun­ken­heits­fahrt), nicht er­füllt sind. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem" bei der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klärt die Trag­wei­te des Grund­sat­zes "ne bis in idem", der bei der Voll­stre­ckung eines Eu­ro­päi­schen Haft­be­fehls für Hand­lun­gen gilt, die be­reits Ge­gen­stand einer frü­he­ren Ver­ur­tei­lung in einem Dritt­land waren. Die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de müsse über einen Er­mes­sens­spiel­raum ver­fü­gen, um be­stim­men zu kön­nen, ob die Voll­stre­ckung aus dem frag­li­chen Grund ab­zu­leh­nen ist oder nicht. So­dann sei der Be­griff "die­sel­be Hand­lung" ein­heit­lich aus­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

Beck-Aktuell
EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca

Seit Mo­na­ten strei­ten die EU-Kom­mis­si­on und As­tra­Ze­ne­ca über feh­len­den Impf­stoff. Immer wie­der re­du­ziert das Un­ter­neh­men seine Lie­fe­run­gen. Nun hat die EU-Kom­mis­si­on recht­li­che Schrit­te gegen As­tra­Ze­ne­ca ein­ge­lei­tet. Man habe das Ver­fah­ren vor einem bel­gi­schen Ge­richt auch im Namen der 27 Mit­glieds­staa­ten ge­star­tet, teil­te ein Kom­mis­si­ons­spre­cher am Mon­tag mit. Das Un­ter­neh­men gibt an sich an alle Ver­trags­vor­ga­ben ge­hal­ten zu haben.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.4.2021

EuGH
Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem nahe ge­le­ge­nen Flug­ha­fen (hier: Ber­lin Schö­ne­feld statt Ber­lin Tegel) be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die Flug­ge­sell­schaft müsse dem Flug­gast aber die Über­nah­me der Kos­ten für die Wei­ter­be­för­de­rung zum ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fen oder ge­ge­be­nen­falls zu einem sons­ti­gen nahe ge­le­ge­nen, mit ihm ver­ein­bar­ten Ziel­ort von sich aus an­bie­ten.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Chanel unterliegt in Markenstreit mit Huawei

Die Klage des Luxus-Mo­de­un­ter­neh­mens Cha­nel gegen die Ein­tra­gung einer Marke des chi­ne­si­schen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Hua­wei bleibt vor dem Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union er­folg­los. Die frag­li­chen Bild­mar­ken seien nicht ähn­lich genug, ent­schied das Ge­richt. Die Un­ähn­lich­keit der ein­an­der ge­gen­über­ste­hen­den Zei­chen könne auch nicht durch die für die Ge­samt­be­ur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr re­le­van­ten sons­ti­gen Um­stän­de aus­ge­gli­chen wer­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Ryanair scheitert mit Klagen gegen Staatshilfen für andere Airlines

Der Bil­lig­flie­ger Ryan­air ist mit Kla­gen gegen staat­li­che Co­ro­na-Hil­fen für Kon­kur­ren­ten vor­erst ge­schei­tert. Das Ge­richt der eu­ro­päi­schen Union er­klär­te, dass so­wohl die mil­lio­nen­schwe­ren Hil­fen von Schwe­den und Dä­ne­mark für die skan­di­na­vi­sche Flug­ge­sell­schaft SAS als auch die fin­ni­sche Un­ter­stüt­zung für Finn­air in Ein­klang mit EU-Recht stün­den. Ryan­air kün­dig­te un­ver­züg­lich an, Be­ru­fung gegen die Ur­tei­le beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein­zu­le­gen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Tätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein

Die Tä­tig­keit eines An­walts zum Schutz nicht ge­schäfts­fä­hi­ger Er­wach­se­ner stellt grund­sätz­lich eine wirt­schaft­li­che Tä­tig­keit dar. Sie kann aber von der Mehr­wert­steu­er be­freit sein, wenn die Dienst­leis­tun­gen eng mit der So­zi­al­für­sor­ge und der so­zia­len Si­cher­heit ver­bun­den sind und der An­walt für das Un­ter­neh­men, das er zu die­sem Zweck be­treibt, über eine An­er­ken­nung als Ein­rich­tung mit so­zia­lem Cha­rak­ter ver­fügt. Dies hat der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Berücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände

Ein Asyl­be­wer­ber muss auch Um­stän­de, die nach dem Er­lass einer von ihm ge­richt­lich an­ge­foch­te­nen Über­stel­lungs­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten sind, gel­tend ma­chen kön­nen. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Al­ler­dings müsse dies nicht zwin­gend im Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Ent­schei­dung mög­lich sein. Viel­mehr könn­ten die Mit­glied­staa­ten dafür auch einen be­son­de­ren Rechts­be­helf vor­se­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Schadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf

Das EU-Recht steht einer na­tio­na­len Rechts­vor­schrift ent­ge­gen, die ein mit einer Scha­den­er­satz­kla­ge wegen des Vor­wurfs einer Dis­kri­mi­nie­rung be­fass­tes Ge­richt daran hin­dert, die Dis­kri­mi­nie­rung fest­zu­stel­len, wenn der Be­klag­te sich zur Zah­lung des ge­for­der­ten Scha­den­er­sat­zes be­reit­er­klärt, ohne das Vor­lie­gen die­ser Dis­kri­mi­nie­rung ein­zu­räu­men. Ein wirk­sa­mer ge­richt­li­cher Rechts­schutz sei hier­mit nicht ge­währ­leis­tet, so der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Vor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen

Frank­reich muss, bevor es einen Mann mit tsche­tsche­ni­schen Wur­zeln nach Russ­land ab­schiebt, die dort für ihn be­stehen­de Ge­fah­ren­la­ge voll­stän­dig prü­fen. Hier­an än­dert sich laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te nicht des­halb etwas, weil dem Mann in Frank­reich nach einer Ter­ror­ver­ur­tei­lung der Flücht­lings­sta­tus ent­zo­gen wor­den war. Eine Ab­schie­bung ohne Prü­fung ver­sto­ße gegen das Recht auf Schutz vor un­mensch­li­cher Be­hand­lung.  |  mehr...

coe.int

EuGH
Griechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform

Ein Jahr­zehnt nach der Fi­nanz­kri­se in Grie­chen­land hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof eine Spar­maß­nah­me zu­las­ten äl­te­rer Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst be­stä­tigt. EU-Re­geln gegen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung im Beruf stün­den dem nicht ent­ge­gen, ent­schie­den die Rich­ter am Don­ners­tag in Lu­xem­burg.  |  mehr...

EuGH
EuGH bestätigt Verbot von Fischfang mit Strom

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat das Ver­bot einer Fisch­fang­tech­nik be­stä­tigt, bei der Fi­sche mit Strom­stö­ßen in ein Netz ge­scheucht wer­den. Damit wie­sen die Rich­ter eine Klage der Nie­der­lan­de ab, die das Ver­bot des Fi­schens mit so­ge­nann­ten Puls­baum­kur­ren kip­pen woll­ten. Es bleibt somit dabei, dass in EU-Ge­wäs­sern ab Juli diese Tech­nik nicht mehr ver­wen­det wer­den darf. Dar­auf hat­ten sich die EU-Staa­ten und das Eu­ro­pa­par­la­ment be­reits 2019 ge­ei­nigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Richterernennung in Polen teilweise rechtswidrig

Die Er­nen­nung ei­ni­ger Rich­ter des Obers­ten Ge­richts in Polen ver­stö­ßt gegen EU-Recht. Dies je­den­falls meint der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Ev­ge­ni Tan­chev. Er be­ton­te am Don­ners­tag in sei­nen Schluss­an­trä­gen, dass es bei der Er­nen­nung ekla­tan­te Ver­stö­ße gegen das pol­ni­sche Recht – und somit gegen EU-Recht – ge­ge­ben habe. Es sei letzt­lich je­doch Sache der pol­ni­schen Ge­rich­te zu prü­fen, wie schwer­wie­gend die Ver­stö­ße seien.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te hat die Tür­kei wegen der In­haf­tie­rung zwei­er Jour­na­lis­ten im Zuge des Putsch­ver­suchs 2016 ver­ur­teilt. Die In­haf­tie­rung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stel­le unter an­de­rem einen Ver­stoß gegen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Frei­heit und Si­cher­heit dar. Die Tür­kei müsse bei­den Män­nern eine Ent­schä­di­gung zah­len. In bei­den Fäl­len habe es keine kon­kre­ten Be­wei­se für die zur Last ge­leg­ten Straf­ta­ten ge­ge­ben.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Strafen für Impfversäumnisse keine Menschenrechtsverletzung

Geld­bu­ßen und ver­wehr­te Kin­der­gar­ten­plät­ze für un­ge­impf­te Kin­der sind nach Auf­fas­sung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te bei Ver­let­zung der Impf­pflicht in Tsche­chi­en zu­läs­sig. Sie seien kein Ver­stoß gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fa­mi­li­en­le­bens, teil­te das Ge­richt am Don­ners­tag mit.  |  mehr...

curia.europa.eu

EGMR
Statue durfte als Weihnachtsmann verkleidet werden

Die Ver­klei­dung einer Sta­tue in Bul­ga­ri­en als Weih­nachts­mann war nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te keine Be­schä­di­gung der Sta­tue und kein Hoo­li­ga­nis­mus. Die Ver­ur­tei­lung des kon­ser­va­ti­ven Lo­kal­po­li­ti­kers Ka­lo­yan Tomov Handz­hiy­ski für die Tat habe daher gegen sein Recht auf Mei­nungs­frei­heit ver­sto­ßen, wie das Straßbur­ger Ge­richt heute mit­teil­te. Bul­ga­ri­en soll dem Po­li­ti­ker nun etwa 4.800 Euro zah­len.  |  mehr...

coe.int

EGMR
Russland wegen Tötung zweier Hirten zu Schadensersatz verurteilt

Russ­land soll für die Tö­tung zwei­er Hir­ten im Kau­ka­sus eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zah­len. Wie der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 30.03.2021 mit­teil­te, war der Ein­satz töd­li­cher Ge­walt durch staat­li­che Kräf­te un­ge­recht­fer­tigt. Das Ge­richt mit Sitz in Straßburg be­fand, dass die bei­den in einer Spe­zi­al­ope­ra­ti­on von staat­li­chen Kräf­ten ge­tö­tet wor­den waren.  |  mehr...

coe.int

Beck-Aktuell
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage

Das EU-Par­la­ment er­höht in der De­bat­te um die Klau­sel zur Kür­zung von EU-Gel­dern bei be­stimm­ten Rechts­staats­ver­stö­ßen den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. Soll­te diese bis Juni die Leit­li­ni­en zur An­wen­dung der Ver­ord­nung nicht vor­ge­legt haben, will das Par­la­ment wegen Un­tä­tig­keit vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof kla­gen. Dar­auf haben sich die Ab­ge­ord­ne­ten am Don­ners­tag ge­ei­nigt.  |  mehr...

beck-aktuell v. 26.3.2021

EuGH
Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie

Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

Beck-Aktuell
EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Ver­brau­cher in Deutsch­land wer­den wohl noch eine ge­rau­me Zeit auf die Klä­rung der Frage war­ten müs­sen, ob die um­strit­te­ne Da­ten­sam­mel­pra­xis von Face­book recht­mä­ßig ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat das Ver­fah­ren am 24.03.2021 aus­ge­setzt und den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Vor­ab­ent­schei­dung zu meh­re­ren The­men­kom­ple­xen ge­be­ten.  |  mehr...

beck-aktuell v. 25.3.2021

EuGH
Telekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat gegen die Deut­sche Te­le­kom und ihr slo­wa­ki­sches Toch­ter­un­ter­neh­men Slo­vak Te­le­kom wegen Wett­be­werbs­ver­stö­ßen ver­häng­te Bu­ß­gel­der von ins­ge­samt rund 57 Mil­lio­nen Euro be­stä­tigt. Die Kom­mis­si­on hatte die Bu­ß­gel­der den Un­ter­neh­men wegen Miss­brauchs ihrer be­herr­schen­den Stel­lung auf dem slo­wa­ki­schen Markt für Breit­band-In­ter­net­zu­gangs­diens­te auf­er­legt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat die Un­zu­läs­sig­keit einer Klage von Fa­mi­li­en aus meh­re­ren EU-Staa­ten sowie aus Kenia und Fi­dschi gegen das EU-Kli­ma­pa­ket 2018 und für schär­fe­re Kli­ma­zie­le be­stä­tigt. Den Klä­gern fehle die Kla­ge­be­fug­nis, da sie von dem Ge­set­zes­pa­ket nicht in­di­vi­du­ell be­trof­fen seien, ent­schie­den die Rich­ter.  |  mehr...

curia.europa.eu

Generalanwalt des EuGH
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen

Ein Mi­grant aus Af­gha­ni­stan kann auf Schutz wegen einer Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Deutsch­land hof­fen. Dem Ge­ne­ral­an­walt am Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Gerard Hogan zu­fol­ge hat der Mann sei­nen An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz nach EU-Recht form­los recht­zei­tig vor dem 18. Ge­burts­tag sei­nes Soh­nes ge­stellt, auch wenn der förm­li­che An­trag erst nach dem Ge­burts­tag ein­ging. Der Sohn hatte be­reits sub­si­diä­ren Schutz in Deutsch­land be­kom­men.   |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung in Drittstaat

Die Zu­stän­dig­keit eines mit­glied­staat­li­chen Ge­richts in einem Rechts­streit über die el­ter­li­che Ver­ant­wor­tung kann im Fall einer Kin­des­ent­füh­rung in einen Dritt­staat nicht nach Art.10 der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung er­mit­telt wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Zur Be­stim­mung der ge­richt­li­chen Zu­stän­dig­keit seien dann in­ter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men, hilfs­wei­se na­tio­na­les Recht her­an­zu­zie­hen.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuG
Lego vorerst erfolgreich in Geschmacksmusterstreit

Das Ge­schmacks­mus­ter eines be­stimm­ten Bau­steins des LEGO-Spiel­bau­kas­tens ist vor­erst wei­ter ge­schützt. Das EUIPO habe das Ge­schmacks­mus­ter zu Un­recht für nich­tig er­klärt, ent­schied das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder ge­prüft, ob die von Lego gel­tend ge­mach­te Aus­nah­me­re­ge­lung an­wend­bar ist, noch alle Er­schei­nungs­merk­ma­le des Bau­steins be­rück­sich­tigt.  |  mehr...

curia.europa.eu

EuGH
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks

Wird ein Flug wegen eines Streiks von Air­line-Mit­ar­bei­tern (hier: Pi­lo­ten) an­nul­liert oder ist deut­lich ver­spä­tet, kann der Flug­gast ein Recht auf Ent­schä­di­gung haben. Dies geht aus einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs her­vor. Ein sol­cher Streik stel­le kei­nen "au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stand" dar, der die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Aus­gleichs­pflicht be­freie. Dies gelte ins­be­son­de­re dann, wenn der Streik unter Be­ach­tung der An­for­de­run­gen des na­tio­na­len Rechts or­ga­ni­siert wurde.  |  mehr...

Generalanwalt des EuGH
Streit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH

Im Streit um eine Aus­wei­tung rus­si­scher Erd­gas­lie­fe­run­gen droht Deutsch­land eine Nie­der­la­ge vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. In sei­nen am Don­ners­tag ver­öf­fent­lich­ten Schluss­an­trä­gen emp­fiehlt Ge­ne­ral­an­walt Cam­pos Sá­n­chez-Bor­do­na, Rechts­mit­tel Deutsch­lands gegen einen EuGH-Be­schluss zu­rück­zu­wei­sen. Die Opal-Gas­fern­lei­tung könn­te damit wei­ter­hin nicht voll ge­nutzt wer­den. Von einem Ur­teil kann auch die um­strit­te­ne Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 be­trof­fen sein.  |  mehr...

curia.europa.eu