Nicola Lamprecht-Weißenborn

LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtsfähig


Das LG Düsseldorf hatte mit U. v. 25.4.2007 darüber zu entscheiden, ob journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte ganz oder in Teilen von Dritten vervielfältigt, verbreitet, in bearbeiteter Form veröffentlicht oder sonst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden dürfen.

Das LG Düsseldorf hatte mit U. v. 25.4.2007 - 12 O 194/06 darüber zu entscheiden, ob journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte ganz oder in Teilen von Dritten vervielfältigt, verbreitet, in bearbeiteter Form veröffentlicht oder sonst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden dürfen.

Ein Wirtschaftsunternehmen, das derartige Texte etwa an Presse, Radio und Fernsehen vertreibt, hatte gegen einen gemeinnützigen Verein und dessen Vorsitzenden geklagt. Auf der Webseite des Vereins seien ihre Nachrichten teils identisch, teils verändert übernommen und veröffentlicht worden. Das Gericht urteilte nun, dass es den Nachrichtentexten an der erforderlichen schöpferischen Leistung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG fehle und sie deshalb keinen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genössen. Die von der Kl. veröffentlichten Nachrichten könnten daher unbeschränkt vervielfältigt und verbreitet werden.

Schutzfähig seien Schriftwerke nur bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs, so das Gericht. Die Texte der Kl. hingegen würden sich aber im Wesentlichen auf die Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse beschränken, ergäben sich mehr oder weniger aus der Natur der Sache und seien in ihrer ganzen Darstellung durch Üblichkeit und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte vorgegeben. Es handele sich um "die Gestaltung von Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in diesem Bereich nicht sprengt und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung ist". Zu

dem, so das Gericht, seien jeweils nur wenige Sätze aus den Nachrichten der Kl. übernommen worden, welche ebenfalls nicht den Anforderungen an eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer sprachlichen Gestaltung gerecht würden. Eine Anwendung des § 49 Abs. 2 UrhG schloss das Gericht aus.

Nicola Lamprecht-Weißenborn

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2007, Heft 7, XII