Vinck, Kai, Teilnahme am Wertungsverfahren der GEMA nur bei Vorliegen zur Auswertung geeigneter Werke (,,Klausurerfordernis'')


Urt. v. 13. 12. 2001 – I ZR 41/99 (KG) – NJW 2002, 1713 = GRUR 2002, 332 = LM H. 6/2002 WahrnG Nr. 16 mit Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Kai Vinck, Berlin

(Nr. 16) WahrnG § 7; UrhG § 10 I; AGBG § 9 (Klausurerfordernis)

1. Der Berechtigungsvertrag der GEMA und allgemeine Bestimmungen des Verteilungsplans, auf die § 6 lit. a des Berechtigungsvertrages verweist, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kontrolle gemäß dem AGB-Gesetz.

2. Wer als (angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen, und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten.

3. Zur Bedeutung der gesetzlichen Vermutung der Urheberschaft nach § 10 I UrhG für die Geltendmachung von Ansprüchen (angeschlossener) Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft gegen diese auf Wahrnehmung behaupteter Rechte und auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen.

Zum Sachverhalt: Die bekl. GEMA ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. In der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins kraft Verleihung verwaltet sie Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche, die ihr treuhänderisch von den Berechtigten (Komponisten, Textdichtern, Bearbeitern und Musikverlegern) in einem so genannten Berechtigungsvertrag eingeräumt oder an sie abgetreten worden sind.

An Nutzer vergibt die Bekl. ihrerseits gegen Entgelt einfache Nutzungsrechte; außerdem macht sie gesetzliche Vergütungsansprüche sowie Ansprüche wegen ungenehmigter Nutzung geltend. Die Erträge schüttet sie nach Abzug der Verwaltungskosten an die Beteiligten aus. Die Berechtigten können bei der Bekl. je nach Aufkommen und Dauer der Mitgliedschaft ordentliche, außerordentliche oder angeschlossene Mitglieder sein. Für die Ausschüttung der Erträge an die Berechtigten besteht ein Verteilungsplan, über dessen Änderungen die Mitgliederversammlung beschließt. Danach werden die Erträge aus der Verwertung des Aufführungsrechts in einem zweistufigen Verfahren verteilt, der Verrechnung und dem Wertungsverfahren.

Der am 31. 8. 1989 geborene Kl. schloss am 29. 9./19. 10. 1992 – vertreten durch seine Eltern – mit der Bekl. (rückwirkend zum 1. 1. 1992) einen Berechtigungsvertrag. In diesem übertrug er der Bekl. u. a. die treuhänderische Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Werken der Musik, die ihm gegenwärtig zustünden oder künftig zustehen würden. Auf Grund dieses Vertrages ist der Kl. so genanntes angeschlossenes Mitglied der Bekl.; er wird den Komponisten der Sparte "E-Musik" (so genannte ernste Musik) zugerechnet.

Die Mitgliederversammlung der Bekl. beschloss am 27./28. 6. 1995, die Bestimmung des § 3 I der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren der Komponisten in der Sparte E (im Folgenden: GO Wertung E), um folgenden Abs. 3 zu ergänzen:

"Mitglieder, die ihre Werke nur mit Hilfe anderer schreiben, also nicht über das berufsmäßige Können verfügen, können keine Wertung erhalten. Das Mitglied kann zur Ableistung einer Klausur aufgefordert werden."

Mit Schreiben vom 13. 12. 1995 teilte die Bekl. dem Kl. mit, dass auf ihn für das Geschäftsjahr 1994 eine Wertungszuweisung von 1129 DM entfalle, wenn die klausurmäßigen Voraussetzungen des § 3 I Abs. 3 GO Wertung E gegeben seien.

In der Folgezeit forderte die Bekl. den Kl. wiederholt zur Ableistung einer entsprechenden "Klausur" auf.

Der Kl. ist der Ansicht, er müsse an dem Wertungsverfahren auch ohne Ableistung einer Klausur beteiligt werden. Die Ergänzung des § 3 I GO Wertung E sei unwirksam. Die Prüfung seiner kompositorischen Fähigkeiten und seiner Urheberschaft an den angemeldeten Werken hätte entweder bei Abschluss des Berechtigungsvertrages oder bei der Anmeldung seiner Werke stattfinden müssen. Die verlangte Klausur sei ungeeignet, diese Fragen zu klären.

Im Berufungsverfahren hat die Bekl. ergänzend vorgebracht, sie verweigere die Auszahlung der Wertungszuschläge für die Jahre 1992 bis 1994 auch deshalb, weil die Werkqualität der aufgeführten Werke bisher nicht ausreichend dargetan sei und sie keine Möglichkeit gehabt habe, diese sachgemäß zu prüfen.

Der Kl. hat vor dem LG beantragt festzustellen, dass er am Wertungsverfahren der Komponisten in der Sparte E auch dann teilnehmen könne, wenn er der Aufforderung zu der in § 3 I Abs. 3 GO Wertung E vorgesehenen Klausur nicht nachkomme, und die Bekl. zu verurteilen, an ihn Wertungszuschläge für die Jahre 1992 bis 1994 in Höhe von 1129 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 1. 11. 1995 zu zahlen.

Die Bekl. hat bestritten, dass der Kl. urheberrechtlich schutzfähige Werke – im Gegensatz zu ganz zufälligen Schöpfungen – komponiert habe. Sie sei befugt, das berufsmäßige Können angeschlossener Mitglieder aus Anlass der ersten Beteiligung am Wertungsverfahren zu überprüfen. Dies sei durch § 3 I Abs. 3 GO Wertung E klargestellt worden. Bei dem Kl. habe die Klausur nur in Form eines "Prüfungsgesprächs" stattfinden sollen.

Das LG hat die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat der Kl. Berufung eingelegt. Er hat zuletzt beantragt, unter Änderung des angefochtenen Urteils,

1. festzustellen, dass der Beschluss der Mitgliederversammlung der Bekl. vom 27./28. 6. 1995, durch den in § 3 I Abs. 3 der Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren der Komponisten in der Sparte E eingefügt worden ist: "Mitglieder, die ihre Werke nur mit Hilfe anderer schreiben, also nicht über das berufsmäßige Können verfügen, können keine Wertung erhalten. Das Mitglied kann zu einer Klausur aufgefordert werden." unwirksam ist, hilfsleise festzustellen, dass der Kl. nicht verpflichtet ist, bei der Bekl. eine Klausur zur Feststellung seiner kompositorischen Fähigkeiten zu leisten;

2. die Bekl. zu verurteilen, an den Kl. Wertungszuschläge für die Jahre 1992 bis 1994 in Höhe von 1129 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 1. 11. 1995 zu zahlen.

Das BerGer. hat in Abänderung des landgerichtlichen Urteils – unter Zulassung der Revision – dem Feststellungshilfsantrag und dem Zahlungsantrag (nebst Zinsen seit dem 3. 7. 1996) stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen (KG, KG-Report 2000, 17 = ZUM-RD 1999, 374).

Die Revision der Bekl. hatte Erfolg, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung wendet; im Übrigen ist sie unbegründet. Die Anschlussrevision des Kl. wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Aus den Gründen: I. 1. Das BerGer. hat den Hauptantrag des Kl. auf Feststellung, dass der Beschluss der Mitgliederversammlung der Bekl. über die Einführung des § 3 I Abs. 3 GO Wertung E unwirksam ist, als unzulässig abgewiesen. Der Kl. sei nicht klagebefugt, weil er als angeschlossenes Mitglied der Bekl. kein Mitglied im Sinne des Vereinsrechts sei.

2. Die Revisionsangriffe des Kl. gegen diese Entscheidung haben keinen Erfolg, weil dem Kl., der nur ein angeschlossenes Mitglied der Bekl. ist, das für seinen Antrag erforderliche Feststellungsinteresse fehlt (§ 256 ZPO). Das Recht, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen geltend zu machen, steht grundsätzlich nur Mitgliedern und Vereinsorganen, nicht auch Dritten zu (BGH, WM 1975, 1041 [1042], insoweit in NJW 1975, 2101 = LM § 32 BGB Nr. 6 nicht abgedruckt ). Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn ein Dritter durch einen Vereinsbeschluss in seinen Rechten betroffen ist (vgl. dazu RGZ122, 266 [269 f.]; OLG Frankfurt a. M., OLGR 1999, 165 [166]; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 32 Rdnr. 40; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 16. Aufl., S. 165 Rdnr. 215 a), kann offenbleiben, da diese Voraussetzung hier nicht gegeben ist.

Der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27./28. 6. 1995 entfaltet für den Kl. keine vereinsrechtliche Bindungswirkung, weil dieser als angeschlossenes Mitglied der Bekl. kein Mitglied im Sinne des Vereinsrechts ist. Das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Bekl. richtet sich vielmehr ausschließlich nach dem Berechtigungsvertrag (§ 6 II GEMA-Satzung). Der Kl. hat deshalb kein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Beschluss als vereinsrechtliche Regelung unwirksam ist. Sein Feststellungsinteresse beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob der Beschluss Rechtswirkungen für seine Rechtsbeziehungen zur Bekl. entfaltet. Diese Frage ist – wie nachstehend dargelegt ist – danach zu beurteilen, ob die durch den Beschluss der Mitgliederversammlung getroffene Regelung für den Kl. individual-vertraglich wirksam geworden ist. Auf eine derartige Feststellung ist der Hauptantrag jedoch nicht gerichtet. Die in der mündlichen Revisionsverhandlung von dem Klägervertreter erklärte "Klarstellung" des Antrags ändert daran nichts.

II. 1. Auf den Hilfsantrag hat das BerGer. festgestellt, dass der Kl. nicht verpflichtet ist, bei der Bekl. eine Klausur zur Feststellung seiner kompositorischen Fähigkeiten zu leisten. Dazu hat es ausgeführt, der Hilfsantrag sei zulässig, weil das Nichtbestehen der streitigen Rechtsbeziehung für die Leistungsansprüche des Kl. eine erhebliche Bedeutung habe. Der Antrag sei auch begründet, weil der Kl. vertraglich nicht zu einer Klausur verpflichtet sei. Das Rechtsverhältnis zwischen der Bekl. und dem Kl. als angeschlossenem Mitglied richte sich nur nach dem Berechtigungsvertrag. In § 6 lit. a des Berechtigungsvertrages sei bestimmt, dass Satzung und Verteilungsplan, auch mit künftigen Änderungen, Bestandteil des Vertrages seien. Ob die Änderung des Verteilungsplans durch § 3 I Abs. 3 GO Wertung E auf diese Weise wirksam in den Berechtigungsvertrag einbezogen worden sei, könne offenbleiben, weil diese Bestimmung jedenfalls nach § 9 AGBG unwirksam sei.

Die Neuregelung des § 3 I Abs. 3 GO Wertung E benachteilige den Kl. schon deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil es wegen seines Alters bereits zum Zeitpunkt seiner Anmeldung als "angeschlossenes Mitglied", aber auch im jeweiligen Zeitpunkt der Anmeldung seiner Werke auf der Hand gelegen habe, dass er seine Werke nur mit Hilfe anderer schreiben könne. Die eingefügte Bestimmung schließe ihn schon aus diesem Grund vom Wertungsverfahren aus, selbst wenn an seiner Urheberschaft und der Schöpfungshöhe des Werkes keine Zweifel bestünden. Auch für andere Urheber verkehre § 3 I Abs. 3 GO Wertung E die Urhebervermutung des § 10 I UrhG in ihr Gegenteil, wenn sie ihre Werke nur mit Hilfe anderer schreiben könnten. In einer Vielzahl von Fällen seien Urheber nicht in der Lage, ihre Urheberschaft durch den geforderten klausurmäßigen Nachweis ihres "beruflichen Könnens" zu belegen (z. B. Kinder, Behinderte oder Analphabeten). Gerade die Ableistung einer Klausur – nach allgemeinem Sprachgebrauch eine schriftliche Arbeit, nicht ein Prüfungsgespräch – sei zum Nachweis der Urheberschaft an konkreten Werken und deren Schöpfungshöhe ungeeignet.

2. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

a) Der Feststellungsantrag ist zulässig. Entgegen der Ansicht der Revision hat der Kl. auch das erforderliche Feststellungsinteresse. Gegenstand des Antrags ist – bei seiner Auslegung anhand der Begründung – die Frage, ob die Bekl. von dem Kl. als zwingende Voraussetzung für seine Teilnahme am Wertungsverfahren die Ableistung einer Klausur gem. § 3 I Abs. 3 GO Wertung E verlangen kann. Nur darüber haben die Parteien in den Vorinstanzen gestritten, nicht über die Frage, ob die Bekl. gegen den Kl. auch unabhängig vom Verteilungsverfahren einen Anspruch auf Ableistung einer Klausur hat. An der begehrten Feststellung über den Inhalt seiner Vertragsbeziehung zur Bekl. hat der Kl. ein rechtliches Interesse, weil diese Rechtsfrage nicht nur seine Teilnahme am Wertungsverfahren in zurückliegenden Jahren, sondern auch in zukünftigen Fällen betrifft.

b) Der Feststellungsantrag ist auch begründet, weil die Bekl. nicht berechtigt ist, die Teilnahme des Kl. am Wertungsverfahren davon abhängig zu machen, dass dieser gem. § 3 I Abs. 3 GO Wertung E eine Klausur zur Feststellung seiner kompositorischen Fähigkeiten ableistet. Diese Klausel ist nach § 9 II Nr. 2 AGBG unwirksam.

Der zwischen den Parteien bestehende Berechtigungsvertrag unterliegt der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz (vgl. BGH, GRUR 1986, 62 [65 f.] – GEMA-Vermutung I, insoweit in BGHZ95, 274 = NJW 1986, 1244 = LM § 31 UrhG Nr. 16 nicht abgedruckt; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23 Rdnrn. 353 ff.; Basedow, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 23 AGBG Rdnr. 13; Schack, Urheber- und UrhebervertragsR, 2. Aufl., Rdnrn. 960, 1198, 1201; Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1991, S. 57 f.; Dünnwald, in Festschr. f. Kreile, 1994, S. 161 [165] ). Die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Berechtigungsverträge der Bekl. mit ihren angeschlossenen Mitgliedern wird durch § 23 II Nr. 6 AGBG bestätigt, der nur die Anwendung des Klauselverbots des § 11 Nr. 2 AGBG ausschließt. Dementsprechend können auch die allgemeinen Grundsätze des Verteilungsplans – im Gegensatz zu dem jährlich neu beschlossenen, der Ausschüttung dienenden Verteilungsplan, der nach § 315 BGB zu beurteilen ist (vgl. Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdnr. 357; Mauhs, S. 59; B. Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, 2001, S. 300) – im Verhältnis zu angeschlossenen Mitgliedern der Bekl. nur als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten (vgl. dazu Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdnrn. 356, 358; Mauhs, S. 58 f.). Es ist fraglich, ob Änderungen des Berechtigungsvertrages oder des Verteilungsplans, die nach Abschluss eines Berechtigungsvertrages beschlossen worden sind, für Nichtmitglieder ohne weiteres auf Grund einer allgemeinen Verweisung wie in § 6 lit. a des Berechtigungsvertrages dessen Bestandteil werden, und eine derartige – vom Willen des Berechtigten unabhängige – Einbeziehungsklausel mit § 9 AGBG vereinbar ist (vgl. zu dieser Frage Wolf/Horn/Lindacher, § 23 Rdnrn. 355 f.; Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, 1986, S. 50 f.; Mauhs, S. 157 ff.; B. Goldmann, S. 300; K. Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, 2001, S. 87 ff.; Schack, Rdnr. 1205; Hoeren, AfP 2001, 8 f.; vgl. weiter Anhang Nr. 1 lit. i der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABlEG Nr. L 95, S. 29 v. 21. 4. 1993; vgl. dazu auch – zu einer Anpassungsklausel in der Satzung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – BGHZ 136, 394 = NJW 1998, 454 = LM H. 7/1998 § 9 [Bk] AGBG Nr. 34).

Diese Frage kann hier jedoch letztlich dahinstehen, weil die Regelung in § 3 I Abs. 3 GO Wertung E selbst dann im Verhältnis zwischen den Parteien unwirksam wäre, wenn sie in ihren Berechtigungsvertrag einbezogen worden wäre.

Nach § 9 I AGBG sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – wie hier § 3 I Abs. 3 GO Wertung E – unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 9 II Nr. 2 AGBG). Bei dieser Inhaltskontrolle kommt es nicht darauf an, ob die Bestimmung im konkreten Einzelfall, d. h. hier im Verhältnis zu dem Kläger, angemessen ist. Es ist vielmehr in einer typisierenden Betrachtungsweise zu prüfen, ob die Regelung generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise den Vertragspartner unangemessen benachteiligt (vgl. BGHZ 110, 241 [244] = NJW 1990, 1601 = LM § 399 BGB Nr. 30). Das ist bei § 3 I Abs. 3 GO Wertung E der Fall.

Die Bestimmung beschränkt für alle Berechtigten die sich aus dem Berechtigungsvertrag ergebenden Ansprüche auf Beteiligung am Wertungsverfahren durch eine weitere Anspruchsvoraussetzung, die einen Teil der Betroffenen unbillig benachteiligt. Die Bekl. ist allerdings im Interesse der Mitglieder, deren Rechte sie treuhänderisch wahrnimmt, gehalten, soweit möglich Mitglieder vom Wertungsverfahren auszuschließen, die zu den Einnahmen nichts oder nur unwesentlich beitragen und auch keine kulturell bedeutenden Werke schaffen, die nach dem Gebot des § 7 S. 2 WahrnG bei der Verteilung gefördert werden sollen. Die Bestimmung des § 3 I Abs. 3 GO Wertung E schließt jedoch Berechtigte auch dann von der Wertung aus, wenn sie wirtschaftlich erfolgreiche und kulturell bedeutende Werke schaffen, aber etwa wegen körperlicher Behinderungen (z. B. wegen mangelnden Sehvermögens, Behinderung durch Lähmungen) ihre Werke nur mit Hilfe eines anderen schreiben können. Dafür fehlt ein sachlicher Grund.

Dementsprechend ist auch die Bestimmung des § 3 I Abs. 3 Satz 2 GO Wertung E unangemessen, die der Bekl. die Befugnis einräumt, nach freiem Ermessen die Teilnahme am Wertungsverfahren davon abhängig zu machen, dass eine Klausur abgeleistet wird, in der das Mitglied den Nachweis erbringen soll, dass es seine Werke ohne die Hilfe anderer schreiben kann. Diese Regelung ist zudem unbestimmt, weil sie sämtliche Bedingungen, unter denen die Klausur zu leisten ist, der freien Gestaltung durch die Bekl. überlässt. Zweifelsfrei ist lediglich, dass es sich bei der Klausur – dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend – um eine schriftliche Arbeit handelt. Dies ist jedoch eine Form der Prüfung, der sich ein körperlich behinderter Komponist, auch wenn er das erforderliche berufsmäßige Können hat, möglicherweise nicht unterziehen kann. Die Festlegung aller weiteren Prüfungsumstände (insbesondere des Gegenstands der Prüfung, der Person der Prüfer, des Ortes und der Dauer der Prüfung) liegt nach der getroffenen Regelung im freien Ermessen der Bekl. Ob eine nach § 3 I Abs. 3 S. 2 GO Wertung E geforderte Klausur geeignet wäre, Mitglieder vom Wertungsverfahren auszuschließen, die ohne entsprechende eigene Leistungen als Komponist daran teilhaben wollen, ist danach ebenso offen. Darauf, in welcher Weise die Bekl. die Bestimmung des § 3 I Abs. 3 GO Wertung E allgemein oder gegenüber dem Kl. praktisch handhaben will, kommt es nicht an. Die Bekl. kann sich daher nicht darauf berufen, dass sie den Kl. lediglich aufgefordert hat, zu einem Prüfungsgespräch in störungsfreier Umgebung zu kommen, das den Zweck haben sollte, sein handwerkliches Können als Komponist festzustellen.

Die Bekl. kann auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund von dem Kl. verlangen, eine von ihr organisierte Klausur als Voraussetzung für seine Teilnahme am Wertungsverfahren abzuleisten. Die Bekl. kann zwar den Nachweis der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Wertungsverfahren verlangen (vgl. dazu nachstehend III. 2.), nicht aber weitere zwingende Förmlichkeiten begründen, von deren Ableistung sie die Erfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs abhängig macht.

Diese Beurteilung schließt nicht aus, dass die Bekl. auf satzungsmäßiger Grundlage ein Verfahren schafft, in dem gegebenenfalls im Einverständnis mit dem betreffenden (angeschlossenen) Mitglied auf einfache Weise geklärt werden kann, ob dieser die Voraussetzungen für die Teilnahme am Wertungsverfahren erfüllt, um so nach Möglichkeit eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

III. 1. Das BerGer. hat den Zahlungsantrag als begründet angesehen. Die Bekl. könne nicht mit Erfolg einwenden, dass sie Zweifel an der Urheberschaft des Kl. an den für ihn angemeldeten Werken und deren Werkqualität habe, da sie den Kl. als angeschlossenes Mitglied und die Anmeldung der Werke hingenommen habe. Die Höhe des Zahlungsanspruchs sei nicht umstritten.

2. Entgegen der Ansicht des BerGer. steht dem Kl. kein – sich aus dem Berechtigungsvertrag (i. V. mit §§ 675, 667 BGB) ergebender – Zahlungsanspruch zu.

a) Wer als (angeschlossenes) Mitglied Ansprüche auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen, und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten.

Die Bekl. ist ein wirtschaftlicher Verein, dessen Zweck die treuhänderische Verwertung der ihm eingeräumten oder übertragenen Rechte ist (vgl. §§ 1, 2 II GEMA-Satzung). Dies verpflichtet sie zu einer wirtschaftlichen Verwaltung. Im Hinblick auf ihren Zweck – und dementsprechend das gemeinsame Interesse der von ihr vertretenen Berechtigten – ist die Bekl. deshalb zur Wahrnehmung von Rechten an urheberrechtlich geschützten Werken nur insoweit verpflichtet, als ihr dies wirtschaftlich zumutbar ist. Der Umstand, dass die Bekl. als einzige Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte in Deutschland gegenüber Komponisten eine Monopolstellung innehat (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1988, 1187 = GRUR 1988, 782 [784] = LM § 26 GWB Nr. 64 – GEMA-Wertungsverfahren), ändert daran nichts. Die Wahrnehmungsverpflichtung greift nicht bereits dann ein, wenn zwischen der Bekl. und dem Anspruchsteller ein Berechtigungsvertrag besteht. Die Bekl. ist nicht verpflichtet, jede "Schöpfung", die ein Vertragspartner eines Berechtigungsvertrages als urheberrechtlich geschütztes Werk bezeichnet, treuhänderisch zu verwalten und bei formaler Erfüllung der Voraussetzungen des Verteilungsplans bei der Verteilung der Einnahmen zu berücksichtigen. Die Bekl. ist auch nicht verpflichtet, Rechte an geistigen Schöpfungen wahrzunehmen, die zwar noch unter den Begriff eines Werkes i. S. des § 2 II UrhG fallen, bei denen eine wirtschaftliche Verwertung aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann. Ebenso ist die Bekl. nach ihrem Zweck nicht verpflichtet, Berechtigte am Wertungsverfahren der Sparte E teilnehmen zu lassen, die nach aller Erfahrung (noch) nicht kulturell bedeutende Werke schaffen können, deren Förderung gem. § 7 S. 2 WahrnG zu den Zwecken des Wertungsverfahrens gehört.

b) Die Voraussetzungen für Ansprüche gegen die Bekl. sind nach allgemeinen Grundsätzen vom Anspruchsteller nachzuweisen. Wer am Wertungsverfahren der Sparte E teilnehmen will, hat deshalb darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die von ihm angemeldeten Werke für eine wirtschaftliche Verwertung in Betracht kommen und er in der Lage ist, gem. § 7 S. 2 WahrnG förderungswürdige Werke zu schaffen. Die Vermutung der Urheberschaft nach § 10 I UrhG ist – entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung – schon nach ihrer beschränkten Reichweite nicht geeignet, diesen Nachweis entbehrlich zu machen. Im Verhältnis zwischen einer Wahrnehmungsgesellschaft und ihren (angeschlossenen) Mitgliedern hat diese gesetzliche Vermutung ohnehin nur eine beschränkte Bedeutung. Denn ein Wahrnehmungsberechtigter ist auf Grund der bestehenden vertraglichen Beziehung verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft seine Urheberschaft an den von ihm angemeldeten Werken in dem Umfang beweiskräftig zu belegen, wie dies zur wirksamen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber Dritten und zur Rechtfertigung seiner Beteiligung am Vergütungsaufkommen gegenüber anderen Wahrnehmungsberechtigten, deren Anteil dadurch zwangsläufig geschmälert wird, erforderlich ist.

Auf eine formlose Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, wie sie mit § 3 I Abs. 3 GO Wertung E möglicherweise angestrebt war, ist die Bekl. weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann den Anspruchsteller vielmehr auf den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen, wenn sie begründete, nicht ausgeräumte Zweifel daran hat, dass die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.

c) Der Kl. hat zwar behauptet und unter Beweis gestellt, schon in seinen ersten Lebensjahren Musikwerke geschaffen zu haben. Nach der Lebenserfahrung ist es jedoch ausgeschlossen, dass die von ihm angeblich geschaffenen Werke, auf die er sich für seine Teilnahme am Wertungsverfahren beruft, wirtschaftlich verwertbar waren.

Der Kl. ist am 31. 8. 1989 geboren. Sein Zahlungsanspruch betrifft Wertungszuschläge für die Jahre 1992 bis 1994. Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass auch Kinder in dem Alter, das der Kl. in dem maßgeblichen Zeitraum zuletzt erreicht hat, in ganz besonderen Ausnahmefällen in der Lage sind, urheberrechtlich schutzfähige Werke der Musik zu schaffen. Nach allgemeiner Erfahrung, die unter den gegebenen Umständen für den im Zivilprozess erforderlichen Grad an Gewissheit ausreicht (vgl. BGHZ 53, 245 [255 f.] = NJW 1970, 946 = LM ZPO Allgemeines Nr. 5 a – Anastasia; BGH, NJW 2002, 208 = LM H. 6/2002 § 459 BGB Nr. 145 m. w. Nachw.), sind aber Musikwerke von Kindern in diesem Alter allenfalls unter ganz ungewöhnlichen Umständen wirtschaftlich verwertbar. Der Kl. kann deshalb von der Bekl. nicht verlangen, bei der Verteilung der Einnahmen aus der Rechtewahrnehmung im Wertungsverfahren beteiligt zu werden. Auch unterstellt, dass durch eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung von Werken des Kl. Erlöse erzielt worden sind, wäre es jedenfalls treuwidrig, wenn der Kl. von der Bekl., die ihren Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Einnahmen halten muss und demgemäß bei der Verteilung der Einnahmen unvermeidlich in gewissem Umfang typisieren und pauschalieren muss (vgl. dazu auch BVerfG, ZUM 1997, 555; Schricker/Reinbothe, UrheberR, 2. Aufl., § 6 WahrnG Rdnr. 13), verlangen würde, ihn wie andere Komponisten am Wertungsverfahren zu beteiligen.

IV. Auf die Revision der Bekl. war danach das Berufungsurteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit aufzuheben, als die Bekl. zur Zahlung verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung war die Berufung des Kl. gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen. Die Anschlussrevision des Kl. war zurückzuweisen.

Anmerkung: 1. Problembeschreibung:Bei der Lektüre des Tatbestandes ist ein Schmunzeln nur schwer zu unterdrücken. Ein 3- bis 4-jähriges Kind soll in der Lage sein, Kompositionen der ernsten Musik zu schaffen, die nach Abschluss eines Berechtigungsvertrages mit der GEMA durch seine Eltern zur Teilnahme am Wertungsverfahren und schließlich zur Zahlung von Tantiemen auf das Konto des gerade den Windeln entwachsenen Werkschöpfers führen sollen. Bei dieser Fallgestaltung dürfte auch die GEMA gestutzt und nach juristisch haltbaren Gründen zur Abwehr von Beteiligungsansprüchen des Knirpses und etwaigen künftigen weiteren "Baby-Komponisten" gesucht haben. Man beschloss jedenfalls eine Ergänzung in der Geschäftsordnung der Sparte E (ernste Musik) und schuf eine Nachweispflicht zum berufsmäßigen Können für alle die Komponisten, die ihre Werke nur mit Hilfe anderer schreiben können. Die Hoffnung, dem Angriff des frühreifen Werkschöpfers auf die GEMA-Fleischtöpfe damit abgeschlagen zu haben, trog. Das KG urteilte und der BGH bestätigte, dass ein Nachweis handwerklicher Fähigkeiten des seine Werke anmeldenden Komponisten nicht gefordert werden könne. Dennoch scheiterte der ebenso originelle wie kühne Vorstoß der Eltern für den Jung-Komponisten. Entscheidend, so beschied der BGH, sei, dass die Verwertungsgesellschaft nur verpflichtet ist, wirtschaftlich verwertbare Werke – Kompositionen insbesondere, die auch zur Aufführung gelangen – bei der Verteilung zu berücksichtigen.

2. Rechtliche Wertung

a) Es ist von zwei Rechtstatsachen auszugehen. Zum einen kennt unser Urheberrecht keine Altersgrenze nach oben oder nach unten, außerhalb derer der Mensch nicht in der Lage wäre, Schöpfungen urheberrechtlicher Art zu erbringen. Auch das Kleinkind, der Sturzbetrunkene, der Geschäftsunfähige, der geistig Behinderte und der kranke Greis können Werke schaffen. Tiere, die Natur überhaupt und ein nicht vom menschlichen Geist gesteuerter Zufallsgenerator können es nicht. Zum anderen muss eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA, die eine Monopolstellung hat, mit jedem Werkschöpfer, der einen Wahrnehmungsvertrag mit ihr abschließen will, auch kontrahieren (§ 6 WahrnG).

b) Ebenso wie bei Sprachwerken oder Werken der bildenden Kunst ist auch bei musikalischen Werken mitunter streitig, ob eine bestimmte Folge von Tönen (oder gar eine völlig tonlose "Komposition" wie das bekannte Stück von John Cage "4' 33'") eine persönliche geistige Schöpfung ist und damit Werkcharakter hat. Die Verwertungsgesellschaft kann davon absehen, Wahrnehmungsverträge abzuschließen, wenn die ihr zur Wahrnehmung angetragenen Rechte ersichtlich nicht bestehen, aber im Zweifel wird sie schon zur Vermeidung von Auseinandersetzungen zum Vertragsschluss bereit sein, zumal ein solcher nicht unmittelbar zur Vereinsmitgliedschaft führt.

Die wesentliche Frage lief vorliegend darauf hinaus, ob und mit welcher Begründung einem Wahrnehmungsberechtigten die Beteiligung an Erlösen verweigert werden kann.

c) Der BGH hat zu Recht festgestellt, dass die GEMA nicht befugt ist, dem Wahrnehmungsberechtigten zur Auflage zu machen, seine Fähigkeiten, überhaupt komponieren und ein Werk selbst schreiben zu können, unter Beweis zu stellen. Die Begründung, dass Krankheiten, Behinderungen, Alter usw. gerade das Festhalten des Werkes in Noten oder in anderer Weise dem Komponisten ohne fremde Hilfe unmöglich sein kann, obwohl Wille und Fähigkeit zur eigenen Schöpfung vorhanden sind, ist überzeugend.

Ebenso überzeugend ist die Besinnung darauf, dass der Sinn und Zweck der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft und der Abschluss von Berechtigungsverträgen mit Werkschöpfern und Leistungsschutzberechtigten darin besteht, den Berechtigten die wirtschaftliche Gegenleistung für die eigene, meist schöpferische Tätigkeit zu sichern. Die GEMA honoriert nicht, dass jemand überhaupt musikalische Werke schafft, sondern sie leistet (unverzichtbare) Hilfestellung dabei, dass der Berechtigte Geldbeträge als Gegenleistung für die Nutzung seiner Werke durch Dritte erhält.

Wo überhaupt keine oder keine relevante Werknutzung stattfindet, kann auch kein Anspruch auf Nutzungsentgelte bestehen. Damit ist auch ein Komponist im zartesten Alter nicht rechtlos. Weil es aber so unwahrscheinlich ist, dass 3- oder 4-jährige Knäblein bereits in der Lage sind, musikalische Werke nicht nur zu schaffen, sondern dies in aufführbarer und damit verwertbarer Form, muss in derartigen ganz seltenen Ausnahmefällen es hingenommen werden, dass diese Werkschöpfer den Beweis wirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeiten bei ihren Werken zu führen haben. Alles andere würde dazu führen, dass Kinder-Komponisten sich Stücke von einem Kuchen abschneiden könnten, zu dem sie keinerlei Zutaten beigesteuert haben.

3. Praktische Folgen: Die bloße Behauptung einer Person, sie sei Urheber und habe in dieser Eigenschaft einen Berechtigungsvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft geschlossen, reicht nicht aus, um ungeachtet tatsächlich vorhandener Nutzungsmöglichkeiten ihrer Werke am Wertungsverfahren von Verwertungsgesellschaften teilzunehmen. Voraussetzung dafür ist vielmehr das Vorhandensein von zur Auswertung geeigneten und insoweit anerkannten Werken.

Rechtsanwalt Dr. Kai Vinck, Berlin


LM 6/2002