Jasmin Brieske

Vertrauen als Topos der Plattformregulierung


MMR-Aktuell 2022, 449334   Ein von Professor Dr. Alexander Peukert (Goethe-Universität Frankfurt/M.) am 3. und 4.3.2022 iRd Forschungsinitiative „ConTrust: Vertrauen im Konflikt – Politisches Zusammenleben unter Bedingungen der Ungewissheit“ organisierter Workshop ging ausgehend hiervon der Frage nach, in welcher Weise und in welchem Umfang die gegenwärtige Plattformregulierung mit dem wiederkehrenden Topos des Vertrauens arbeitet und diesen in ihre Zielsetzung einbindet. Der Vertrauenstopos wurde dabei aus verschiedenen Perspektiven betrachtet, mit den zentralen Fragestellungen, wer wem im Hinblick worauf vertraut, nach welchen Kriterien sich die Vertrauenswürdigkeit beurteilt, mit welchen Instrumenten das betreffende Vertrauen sichergestellt werden soll und ob der Schutz vorhandenen bzw. die Bildung neuen Vertrauens ein allgemeines Prinzip der europäischen Plattformregulierung darstellt.

In einleitenden Worten stellte Peukert das von Professor Dr. Rainer Forst (Goethe-Universität Frankfurt/M.) entwickelte ABCD-Vertrauenskonzept vor, welches lautet: „A vertraut B in Kontext C in Bezug auf D“. Nach einer Erläuterung der einzelnen Elemente des Konzepts sowie dem Hinweis auf eine weitere normative Ebene, die nach den Gründen fragt, aus denen vertraut wird, wies Peukert auf das Verhältnis „wechselseitiger Wirkungsverstärkung“ zwischen Vertrauen und Recht hin. Zum einen sei Vertrauen (Legitimations-)Grundlage für die Begründung von Recht, zum anderen setze Recht stets auch Vertrauen auf das Recht und in das Recht voraus.

Den Beginn der Referate machte sodann Professor Dr. Marc Liesching (HTWK Leipzig). In seinem Vortrag referierte Liesching zu dem vertrauenswürdigen Hinweisgeber im Kontext des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken v. 1.9.2018, BGBl.3352, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 3.6.2021, BGBl. I 1436), dort allerdings lediglich bezeichnet als „Beschwerdestelle“. Mit Blick auf den Facebook-Transparenzbericht stellte Liesching fest, dass Beschwerden durch Beschwerdestellen zwar häufiger seien als Beschwerden durch Einzelpersonen, die meisten Löschungen aber nicht auf dem NetzDG beruhen, sondern auf den Community-Standards der Plattformen. Weiterhin sei eine Steigerung der Trefferquote von KI-Systemen festzustellen, die Beschwerden durch Einzelpersonen oder Beschwerdestellen zuvorkämen. Für die übergeordnete Frage nach dem Vertrauen im Recht werfe dies die Frage auf, ob eine Verlagerung des Vertrauens von den Beschwerdestellen auf den Einsatz KI-basierter Inhaltserkennung stattfände. In der sich an das Referat anschließenden Diskussion wurde bemerkt, dass die Transparenzberichte zwar Vertrauen in die ordnungsgemäße Umsetzung des NetzDG schaffen sollen, die gesteigerte Bedeutung von KI für die Löschung von Inhalten jedoch keinen angemessenen Niederschlag fände.

Anschließend widmete sich Professor Dr. Anne Lauber-Rönsberg (TU Dresden) dem Vertrauenstopos im Rahmen des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG, Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten v. 31.5.2021, BGBl. I 1204, 1215). Während Art. 17 DSM-RL (Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, ABl. L 130/92), auf welchem das UrhDaG beruht, den Begriff des Vertrauens nicht nennt, normiert § 14 Abs. 4 UrhDaG ausdrücklich eine Sonderregelung für „vertrauenswürdige Rechtsinhaber“, denen es ermöglicht werden soll, die Vermutung einer mutmaßlich erlaubten Nutzung nach § 9 Abs. 2 UrhDaG zu widerlegen, sofern der Rechtsinhaber nach Prüfung durch eine natürliche Person eine entsprechende Erklärung abgibt und die fortdauernde öffentliche Wiedergabe die wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigen würde (vgl. BT-Drs. 19/27426, 144: „Die Vertrauenswürdigkeit des Rechtsinhabers ist vom Diensteanbieter zu beurteilen und kann sich beispielsweise aus dem Umfang des beim Diensteanbieter hinterlegten werthaltigen Repertoires, dem damit verbundenen Einsatz besonders qualifizierten Personals oder auch aus der erfolgreichen Durchführung etlicher Beschwerdeverfahren in der Vergangenheit ergeben.“). Aus der Ausgestaltung von § 14 Abs. 4 UrhDaG ergebe sich dabei nicht nur ein Vertrauen in bestimmte Rechtsinhaber, sondern auch in die Regulierung, im Hinblick auf die Begründung eines ausgewogenen Interessenausgleichs und in die Rechtsprechung, welcher die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs obliege. In der anschließenden Diskussion wurde erläutert, inwiefern sich der Rechtsinhaber auf seine Vertrauensstellung berufen könne und ob den Diensteanbieter diesbezüglich eine Prüfungspflicht treffe.

Den dritten Vortrag des Tages hielt Dr. Katharina Kaesling (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), die sich mit der Figur des vertrauenswürdigen Hinweisgebers im DSA-Vorschlag auseinandersetzte. Ziel des sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen DSA sei es, dass Menschen auf die Integrität der Technologien der modernen Welt vertrauen können sollen – alles was außerhalb des Internets verboten ist, solle auch online verboten sein. Beschwerden von vertrauensvollen Hinweisgebern, den trusted flaggern, seien nach Art. 19 DSA-E priorisiert zu behandeln. Der Status eines „trusted flaggers“ sei durch einen Koordinator für digitale Dienste zu verleihen. Im Rahmen der Diskussion wurde diese Koordinierungsstelle als zusätzliche Kontrollinstanz in den Blick genommen und die Frage aufgeworfen, ob die Zwischenschaltung einer behördlichen Verifizierung des Vertrauensstatus auch einen höheren Grad an Legitimation – und damit ein höheres Maß an Vertrauen – böte. Weiterhin wurde über die Potenziale der trusted flagger gesprochen, die vom DSA-E nicht vollends ausgeschöpft würden.

Den zweiten Workshop-Tag eröffnete Professor Dr. Albert Ingold (JGU Mainz) mit einem Vortrag zu vertrauenswürdigen Informationsquellen im Internet unter besonderer Berücksichtigung der Fälle sog. Faktenchecker (vgl. hierzu den EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Falschinformationen). Zur rechtlichen Einordnung der Faktenprüfung beleuchtete Ingold Normen des Medienstaatsvertrags (MStV), wie § 19 MStV, der Sorgfaltspflichten von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen gestalteten Angeboten normiert, und § 109 Abs. 1 S. 4 MStV mit Aufsichtsverzichtstatbeständen für bestimmte Formen der Selbst- und Co-Regulierung. Eingebettet wurden diese Überlegungen in eine Betrachtung der jeweils betroffenen Grundrechtspole. Ingold beobachtete in diesem Zusammenhang einen höheren Grad an Prozeduralisierung, zB durch die Verpflichtung der Plattformen, bei Ausgestaltung ihrer Dienste auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung, Anhörungsgebote und Gegenvorstellungsverfahren zu achten. An eine abschließende Bemerkung von Ingold knüpfte sodann die Diskussion an, die Vertrauen und Misstrauen als unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Kommunikation in den Blick nahm.

Der zweite Vortrag des Tages wurde von Professor Dr. Hans-Heinrich Trute (Universität Hamburg) zum Thema „vertrauenswürdiger Forschung“ gehalten. Der Vortrag nahm dezidiert die Frage in den Blick, in welchem Verhältnis Online-Plattformen zur Forschung stehen, welcher im Rahmen der Plattformregulierung mehrfach besondere Auskunfts- und Datenzugangsrechte zugestanden werden. Näher beleuchtet wurden die Art. 31 DSA-E und § 5a NetzDG. In § 5a NetzDG festgelegt ist der Anspruch auf qualitative Auskunft über automatisierte Verfahren und über die Verbreitung rechtswidriger Inhalte sowie die Verpflichtung zur Vorlage eines Schutzkonzepts. Art. 31 Abs. 2 DSA-E normiert dagegen einen Anspruch behördlich zugelassener Forscher auf Zugang zu nicht öffentlichen Daten sehr großer Online-Plattformen. In der Diskussion wurde das Problem aufgeworfen, dass Forschung gerade im Bereich der Online-Inhalte häufig von den Unternehmen selbst abgedeckt werde und dadurch an Transparenz verliere. Die staatliche Zertifizierung von Forschungseinrichtungen könne hierzu ein Gegengewicht bilden.

Das abschließende Referat hielt Professor Dr. Mark D. Cole (Université du Luxembourg). In einem thematischen Querschnitt der bis dahin besprochenen Vertrauenskonzepte schlug Cole den Bogen zum DSA-Ansatz des „vertrauenswürdigen Online-Umfelds“. Eingehender beleuchtete Cole hierbei auch die unterschiedlichen Sprachfassungen des DSA in den Vorschlägen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats (vgl. DSA Synopse des Institutes of Media Law, abrufbar unter https://emr-sb.de/synopsis-dsa/). Gemein sei den Fassungen, dass die Vertrauenswürdigkeit des Online-Umfelds untrennbar mit der Vereinbarkeit und dem Einwirken des Grundrechtekatalogs verbunden werde. Eine eingehendere Auseinandersetzung mit den Erwägungsgründen bestätige dies und zeige daneben auch das Ziel einer Gesamtharmonisierung, das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten und die Vertrauensschaffung kraft eines zielgruppenorientierten Maßnahmenkatalogs. Abschließend problematisierte Cole Gründe für die gesteigerte Bedeutung von Vertrauen im Online-Umfeld und nannte hier vor allem das Machtgefälle und die globale Dimension des Internets.

An diesen Gedanken knüpfte sodann auch die Abschlussdiskussion an. Dort wurde darauf hingewiesen, dass es nicht per se um die Einordnung gehen könne, was im analogen und digitalen Bereich legal und illegal ist. Vielmehr stelle sich die Frage, ob im digitalen Bereich die Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf illegale Inhalte genauso effektiv (oder ineffektiv?) ist wie im analogen Bereich. Zumindest bestünde im analogen Bereich ein höheres Vertrauen in die Einhaltung des gesetzten Rechtsrahmens, als dies im Bereich des Online-Umfelds der Fall sei. Weiterhin wurde nochmals auf die normative Ebene, die an das ABCD-Konzept von Forst anschließt, hingewiesen. Gerade aus juristischer Sicht sei letztlich entscheidend, ob die Gründe, aus welchen vertraut werde, gute Gründe seien.

Jasmin Brieske ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht von Professor Dr. Alexander Peukert.