RA Dr. Axel Spies, Bingham McCutchen, Washington DC

USA: Netzneutralität -- FCC hat neue Pläne


In den letzten Wochen ist die Debatte um die Netzneutralität (Net Neutrality) in Washington wieder an die Oberfläche des Medieninteresses gespült worden.

Über die Netzneutralität wurde schon mehrfach in der MMR berichtet (z.B. Spies, MMR 1/2008, S. XIV und 10/2008, S. V, m.w.Nw.).

Die BNetzA, die sich zu dem Prinzip bekannt hat (vgl. eco-Präsentation von Frau Vizepräsidentin Henseler-Unger v. 20.9.2009), verfolgt die Debatte in den USA genau. Im Kern geht es darum, ob die Netzbetreiber und Anbieter von Internetzugangsdiensten auf ihren Datenhighways "Mautstellen" für bestimmte Dienste aufstellen dürfen bzw. alle Datenpakete gleichbehandeln müssen.

Die neue Führung der Federal Communications Commission (FCC) unter ihrem Vorsitzenden Genachowski will sich des Themas nunmehr verstärkt annehmen. Bislang ist die Netzneutralität nur in dem recht allgemein gefassten Internet Policy Statement der FCC von 2005 sowie in einigen speziellen FCC-Entscheidungen rechtlich verankert.

Ein allgemeines Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität gibt es in den USA bisher nicht. Bislang deckt das Internet Policy Statement folgende Fälle ab:

  • den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten im Internet nach Wahl;


  • das Recht der Endnutzer, Anwendungen und Dienste nach Wahl zu nutzen;


  • das Recht der Endnutzer, Endgeräte ihrer Wahl anzuschießen, solange die Netzsicherheit nicht beeinträchtigt wird;


  • die Sicherung des Wettbewerbs zwischen Netzbetreibern, Anwendungs- und Diensteanbietern.

Der neue FCC-Vorsitzende Genachowski will nun ein weiteres Prinzip zur Sicherung der Netzneutralität anfügen: Das Verbot für Breitbandanbieter, einen bestimmten Internetinhalt oder Anwendungen zu diskriminieren. Damit zielt er auf das Verbot ab, dass Breitbandanbieter bestimmte Dienste, wie z.B. das Herunterladen von Filmen, die sehr viel Bandbreite erfordern, einschränken, indem sie z.B. hierfür nur eine geringe Bandbreite bereitstellen.

Als Grund für die Initiative führte der Vorsitzende in einer vielbeachteten Rede v. 21.9.2009 aus: "The fact that the Internet is evolving rapidly does not mean we can, or should, abandon the underlying values fostered by an open network, or the important goal of setting rules of the road to protect the free and open Internet. [...] This [new principle] means they cannot block or degrade lawful traffic over their networks, or pick winners by favoring some content or applications over others in the connection to subscribers' homes. Nor can they disfavor an Internet service just because it competes with a similar service offered by that broadband provider. The Internet must continue to allow users to decide what content and applications succeed."

In der Diskussion ist außerdem noch ein sechstes Prinzip, wonach die Breitbandanbieter ihre Praktiken zur Verwaltung des Netzes und den Umgang mit Verkehrsströmen auf ihren Netzen (Net Management Practices) offenlegen müssen.


Die FCC wird zu diesem Themenkomplex ein öffentliches Kommentierungsverfahren einleiten (Rulemaking) und das Thema i.R.d. Sitzung der FCC-Kommissare am 22.10.2009 erörtern.

Mit diesem vielbeachteten Vorstoß hat die FCC erheblichen Gegendruck seitens der Netzbetreiber ausgelöst: Die Netzbetreiber beklagen, dass sich die FCC über Gebühr in das Management ihrer Netze einmische. Die Nutzung von hohen Bandbreiten durch eine geringe Anzahl von Endkunden könnte die Netze überlasten und ginge zu Lasten der anderen Nutzer.

Niemand würde mehr in den Ausbau der Netze investieren, wenn die Regeln Gesetz würden. Dementsprechend haben die zwei der Republikanischen Partei zugeordneten FCC-Kommissare (McDowell und Baker) den FCC-Vorstoß bereits kritisiert und zur Vorsicht gemahnt. Sollte es zu Anordnungen der FCC gegen bestimmte Betreiber kommen, ist eine gerichtliche Anfechtung der Maßnahmen wahrscheinlich -- mit ungewissem Ausgang.

Dies ist i.Ü. nicht das erste Mal, dass die FCC einen solchen Vorstoß zur Sicherung der Netzneutralität wagt: 2008 hatte der FCC-Vorsitzende Martin bereits den großen US-Kabelnetzbetreiber Comcast ins Visier genommen, dem die Diskriminierung von bestimmten Internetanwendungen vorgeworfen wurde (s. Spies, MMR 10/2008, S. V).

Die FCC-Order gegen Comcast wird z.Zt. von den Gerichten überprüft. Ein aus den o.g. Prinzipien abgeleiteter Grundsatz der Vermeidung von Diskriminierung von Inhalten ist auch Teil des umfangreichen Breitband-Stimulusprogramms, das die US-Behörden NTIA und RUS derzeit in die Tat umsetzen. Nur wer dieses Prinzip ("not favor any lawful Internet applications and content over others") beachtet, soll Bundesmittel zur Förderung des Breitbandausbaus erhalten.

Auf der Ebene des US-Kongresses werden z.Zt. verschiedene Gesetzesentwürfe zur Sicherung der Netzneutralität beraten, u.a. ein neuer Entwurf der Demokratischen Abgeordneten Markey und Eshoo. Beide fordern u.a. ein Verbot, dass Betreiber für besonders schnelle Internetverbindungen (Premium Services) über dasselbe Netz Sonderzahlungen der Kunden verlangen dürfen.

Ob und wann dieser Vorschlag den Unterausschuss des Repräsentantenhauses für Technologie und Kommunikation unter seinem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Boucher, passiert, steht noch nicht fest.

Die Rede des FCC-Vorsitzenden Julius

Genachowski, "Preserving a Free and Open Internet: A Platform for Innovation, Opportunity, and Prosperity", The Brookings Institution Washington, DC, v. 21.9.2009 ist abrufbar unter:

http://hraunfoss.fcc.gov/edocs_public/attachmatch/DOC-293568A1.pdf

bzw.

http://www.openinternet.gov/read-speech.html ;

die PM der FCC ist abrufbar unter:

http://www.fcc.gov/  

Vgl. hierzu auch MMR 11/2009, S. VII -- Aktuelle Links zum Multimediarecht; zu den Ausführungen der BNetzA-Vizepäsidentin Henseler-Unger vgl.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eco-Kongress-Bundesnetzagentur-bekennt-sich-zu-Netzneutralitaet-798129.html .


MMR 11/2009, S. X