Leserfragen-Treff: Leserfragen 2009


Thema: Zur Bestimmung des Zahlungszeitpunkts

Leserfrage: Für folgende Problematik habe ich bislang noch keine eindeutige Lösung:

Die Firmen X und Y sind in der Automobilbranche tätig. Firma X ist Lieferant und Firma Y ist Kunde.

Zwischen Firma X und Y besteht eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Produkten zum Preis von 10 € pro Stück. In der Auftragsbestätigung der Rahmenvereinbarung, die Firma X an Firma Y sendet, werden ebenfalls die Lieferbedingungen „ab Werk“ und die Zahlungsbedingungen „25. des der Lieferung folgenden Monats“ festgehalten.

In den AGB von Firma X ist Folgendes bestimmt:

a) Lieferbedingung „ab Werk“

b) Zahlungsbedingung „25. des der Lieferung folgenden Monats“

c) Erfüllungsort ist Standort der Fa. X

 

Sachverhalt

Fa. Y bestellt bei Fa. X Teile zum 04.02. – Eingang bei Fa. Y. Hierzu beauftragt X die Spedition im Namen von Y und veranlasst den Versand vom Werk X am 30.01. termingerecht, da der Transport unstreitig 3 Tage dauert. Fa. X bucht am 30.01. „die Forderung fällig am 25.02.“ ein. Die Teile werden am 04.02. bei Fa. Y angeliefert und am 05.02. nach der Wareneingangskontrolle verbucht.

Fa. Y meldet keine Reklamationen oder Gewährleistungsansprüche bei Fa. X.

Soweit so gut. Am 25.02. erwartet X die Zahlung von Y. Als am 30.02. die Zahlung immer noch ausbleibt, schreibt X an Y, die Zahlung anzuweisen.

Y schreibt zurück, die Rechung werde pünktlich zum 25.03. bezahlt. Die Lieferung wurde am 05.02. eingebucht, und für die Zahlung sei das Zugangsdatum 05.02. maßgebend. Somit sei die Zahlung am 25.03. fällig.

 

Auftretende Frage:

  • Welches Datum ist für die Zahlungsbedingung „25. des der Lieferung folgenden Monats“ maßgebend bzw. zu welchem Datum ist die Zahlung fällig?

Erste Antwort-Hinweise: Zur Klärung, wann die Firma X Zahlung für ihre Lieferungen verlangen kann, muss ermittelt werden, wann genau die Lieferung als erfolgt anzusehen ist. Kommt es dabei auf das Versanddatum oder auf den Eingang beim Kunden an? Dies richtet sich in erster Linie nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen:

a) Inhalt und Umfang der getroffenen Vereinbarungen

Die Parteien haben zunächst eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Im vorliegenden Fall findet sich kein weiterer Hinweis auf die Frage, wie „Lieferung“ interpretiert werden soll.

Weiterhin verwenden sowohl der Lieferant als auch der Käufer eigene AGB. Fraglich ist nun: Wessen AGB finden Anwendung, und sind die Bedingungen Vertragsbestandteil geworden? Diese Frage hängt von vielen Faktoren ab, die dem Sachverhalt nicht eindeutig zu entnehmen sind.

b) Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen

Als Nächstes stellt sich die Frage: Was ist mit „Lieferung“ gemeint, und tritt diese bereits mit dem Versand der Ware oder erst mit deren Ablieferung beim Kunden ein? Auch diese Frage richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen zwischen den Parteien. Indizwirkung (Anzeichen) können dabei zunächst die sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien haben (z.B. „Ab Wek“, „Erfüllungsort ist Standort der Fa. X“).

Ausführliche Erläuterungen (zu Problematik (Geschäftsgrundlagen und Sachverhalt) und Problemlösungen, Vereinbarungen zwischen den Parteien, allgemeine Grundsätze der Vertragsauslegung) von Heike Heger in Heft 3/2009, S. 135 f.

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