Keine 1%-Brutto-Listenpreisregelung für sog. „Monteurfahrzeuge“ (sog. Werkstattwagenüberlassung an Arbeitnehmer)


BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07

 

  1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1%-Regelung).
  2. Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast obliegt dem Finanzamt. Dieses kann sich nicht auf den sog. Beweis des ersten Anscheins berufen.

 

  

Praxis-Info!

 

Problemstellung

 

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Firmenwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1% des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen (§§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs spricht der sog. Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung des dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Firmenwagens (BFH-Urteil vom 7.11.2006, BStBl. 2007 II, S. 116 hier). Dies gilt nach Meinung der Finanzverwaltung im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung auch dann, wenn es sich bei dem Firmenwagen um einen Lkw oder eine Zugmaschine handelt. Als Bruttolistenpreis wird allerdings maximal ein Betrag von 80.000 € angesetzt.

Im Streitfall war dem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (sog. Werkstattwagen) überlassen worden, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Für die private Nutzung dieses Wagens setzte das Finanzamt einen geldwerten Vorteil nach der 1%-Bruttolistenpreisregelung an. Hiergegen klagte der durch Haftungsbescheid von der Finanzverwaltung in Anspruch genommene Arbeitgeber.

 

  

Lösung

 

Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung der Finanzverwaltung nicht gefolgt und hat den Haftungsbescheid erfreulicherweise aufgehoben. Seiner Meinung nach machten Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs deutlich, ein solcher Wagen werde typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt. Ausschlaggebend für das Gericht waren die nur zwei vorhandenen Sitzplätze, das äußere Erscheinungsbild, die Verblendung der hinteren Seitenfenster und das Vorhandensein einer Abtrennung zwischen Lade- und Fahrgastraum.

In solch einem Fall halten die Richter den (pauschalen) Ansatz eines geldwerten Vorteils in Höhe von 1% des Bruttolistenpreises nicht für zulässig. Vielmehr müsse im Einzelfall festgestellt werden, ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt werde. Die sog. Beweislast (Feststellungslast) für diese Privatnutzung liege beim Finanzamt, das sich insoweit nicht auf den sog. Anscheinsbeweis berufen könne.

 

 

 

Praxishinweise:

  • In der täglichen Praxis sind durch dieses Urteil Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber/Arbeitnehmer und Finanzverwaltung vorprogrammiert. Dabei wird es um die Frage gehen, ob ein Fahrzeug nach Bauart und Ausstattung typischerweise für private Zwecke eingesetzt wird oder nicht.
  • Sollte die Finanzverwaltung im Einzelfall feststellen, ein solches „Monteurfahrzeug“ sei dennoch privat genutzt worden, wäre der geldwerte Vorteil laut Bundesfinanzhof mit dem „üblichen Endpreis“ (wie viel müsste der Arbeitnehmer für die Anmietung eines solchen Fahrzeugs aufwenden?) und nicht nach der 1%-Bruttolistenpreisregelung zu bewerten.
  • Wer sich das Urteil des Bundesfinanzhofs durchliest, wird feststellen: Der Arbeitnehmer war Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH (= Arbeitgeber), und ihm standen mehrere Fahrzeuge zur Verfügung. Dieser Umstand war jedoch nicht entscheidungserheblich. Die Nichtanwendung der 1%-Bruttolistenpreisregelung in dem Urteilsfall vergleichbaren Fällen gilt nämlich – unabhängig von der Organstellung des Klägers – für alle vergleichbaren „Monteurfahrzeuge“, die Arbeitnehmern zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden.
  • Für die vom Kläger mit dem sog. „Monteurfahrzeug“ durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte war – unabhängig von den vorstehenden Ausführungen – ein geldwerter Vorteil in Höhe von monatlich 0,03% vom Bruttolistenpreis je Entfernungskilometer anzusetzen (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG).

 

 

Dipl.-Finanzwirt Jürgen Plenker

 

 

Heft 3/2009