Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008


Thema: Voraussetzungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leserfrage: Im Jahr 1998 wurde eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG gegründet. Aufgrund der Abfärbetheorie handelt es sich bei deren Tätigkeiten zur Einkünfteerzielung um gewerbliche Einkünfte. Die Eintragung ins Handelsregister wurde vorgenommen und auch nicht vom Finanzamt beanstandet. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Jahr 2001 ist eine steuerliche Außenprüfung angesetzt worden. Nachdem dem Betriebsprüfer ein Schreiben vorgelegt werden konnte, das der Betriebsprüfer verlangte, wurde die Betriebsprüfung ersatzlos aufgehoben und zur weiteren Bearbeitung an den Innendienst des Finanzamtes abgegeben. Das genannte Schreiben weist darauf hin: Vor Gründung der GmbH & Co. KG wurde sowohl ein Steuerrechtsprofessor der Finanzverwaltung als auch der Vorsteher des betroffenen Finanzamtes diesbezüglich [zur Gewerbeeinkünfte-Erzielung, Ergänz. d. Red.] befragt, und beide sahen keine Schwierigkeiten. Der Inhalt des Schreibens wird auch nicht angezweifelt.

Der Innendienst des Finanzamts erkennt diese Einkünfte jedoch nicht an, und sagt, es lägen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, da ein Außenauftritt der GmbH & Co. KG nicht gegeben sei. Wird der Firmenname allerdings in der Internet-Suchmaschine „Google“ eingegeben, erscheinen ca. 20 Verzeichnisse, wo Name und Anschrift der Firma auftauchen. Auch hat das Unternehmen u.a. ein Schreiben, gezeichnet vom Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden einer Landesbank erhalten, in dem es sich um das „Unternehmen des Jahres“ bewerben soll. Wie ist die Rechtslage?

Erste Antwort-Hinweise:

Nach der Sachverhaltsschilderung, die allerdings unvollständig ist, dürften die Tatbestandsmerkmale einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (z.B. Gewinnerzielungsabsicht) erfüllt sein. Besondere Probleme bestehen bei dieser Gestaltung insoweit regelmäßig nicht. Die erforderliche Komplementär-Funktion von einer oder mehrerer Kapitalgesellschaften wird erst durch Handelsregistereintrag in die Welt gesetzt; das stellt in bestimmten Fällen ein Gestaltungshindernis dar. Nach der Sachverhaltsschilderung trifft dieses Problem allerdings hier nicht zu.

Ein Internetauftritt ist tatbestandlich nicht erforderlich. Dieser wird sozusagen durch die Handelsregistereintragung ersetzt.

Ausführliche Erläuterungen (insbesondere zu den erforderlichen Merkmalen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft) von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann in BC 5/2008, S. 124 f.

 

Zum Leserfragen-Treff mit allen Leserfragen: hier