Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008


Thema: Betriebliche Altersversorgung: Vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen beim Arbeitgeberwechsel

Leserfrage: In der BC-Juli-Ausgabe 2007 (S. 206 ff.) habe ich mit großem Interesse den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung gelesen. Im Anschluss habe ich unseren Versicherungsvertreter zu einem Gespräch eingeladen. Er teilte mir u.a. mit:

Im Beispielfall des Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15.3.2007 handele es sich um eine Unterstützungskasse. Der Versicherer habe jedoch lediglich Pensionskassen- oder Direktversicherungsverträge mit uns abgeschlossen. Hierbei gelte: Sollte das Deckungskapital aufgrund der gezillmerten Tarife den Betrag von 2.000,00 € noch nicht erreicht haben, werde der Vertrag zwangsrückgekauft. Hier habe der Arbeitnehmer das Recht, auf die eingezahlte Summe zu bestehen und nicht den geringeren Rückkaufswert zu akzeptieren. Im Übrigen wurde Revision gegen das Urteil eingelegt. Diese sei noch nicht entschieden.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber habe der Arbeitnehmer bei Pensionskassen/Direktversicherungen kein Recht, den Vertrag zu kündigen und auf die eingezahlte Summe zu bestehen, es sei denn, das Deckungskapital liege unter 2.000,00 €. Das heißt: Er hat beim Arbeitgeberwechsel die Wahl zwischen ruhendem Vertrag bis zur Rentengrenze oder das Deckungskapital vom Versicherer des früheren Arbeitgebers auf die Versicherung des neuen Arbeitgebers übertragen zu lassen. Hierbei sagte der Vertreter, das Deckungskapital werde vom neuen Versicherer nur übernommen, wenn das angesammelte Deckungskapital den Betrag von mindestens 2.000,00 € erreicht habe. Ansonsten werde der Vertrag rückgekauft und zum vorhandenen Rückkaufswert zurückbezahlt, was dann zu den vom Autorenteam geschilderten Problemen führen kann. Sollte beim neuen Arbeitgeber derselbe Versicherer tätig sein, gäbe es sowieso kein Problem – der „Altvertrag“ wird einfach beim neuen Arbeitgeber weitergeführt.

Somit würden für meinen Arbeitgeber nur diejenigen Verträge Risiken beinhalten, bei welchen das Deckungskapital von 2.000,00 € noch nicht erreicht wurde.

Können Sie die Aussagen des Versicherungsvertreters bestätigen? Ihr Beitrag liest sich aus Sicht des Arbeitgebers sehr alarmierend. Wenn die Aussage des Vertreters zutreffend ist, wirkt dies wiederum sehr abmildernd. Was wollten die Autoren damit bezwecken? Ich bin etwas verunsichert.

Erste Antwort-Hinweise:

  • Laut der Begründung des Landesarbeitsgerichts München betrifft das Urteil alle Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung – nicht nur die Unterstützungskasse, auf die sich im engeren Sinne der Streitfall bezog.
  • Wie auch in BC 7/2007, S. 209, zu lesen, ist es zutreffend, dass gegen das angesprochene Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt wurde – allerdings, so die Einschätzung der Autoren, mit wenig Aussicht auf eine durchgreifende Änderung der zuvor ergangenen Entscheidung des LAG München.
  • Der Arbeitnehmer kann den im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Vertrag grundsätzlich nicht vorzeitig beenden bzw. kündigen. Eine Abfindung ist nur ausnahmsweise möglich, weshalb in der Regel nur eine Fortführung oder eine Beitragsfreistellung in Betracht kommen.

Ausführliche Erläuterungen von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Jur. Univ. Thomas Keppel in BC 1/2008, S. 19 ff.

 

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