Leserfragen-Treff: Leserfragen 2008


Thema: Einspruch gegen Lohnsteuer-Anmeldungen möglich?

Leserfrage: In der BC-Oktober-Ausgabe 2007 wurde über die ggf. verfassungswidrige Beschränkung der Entfernungspauschale berichtet. Plenker hatte seinen Kurzbeitrag mit der Bemerkung abgeschlossen: Bis zur endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht sollte erwogen werden, Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt und Widerspruch gegen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Einzugsstelle einzulegen.

Ist es rechtlich überhaupt möglich, gegen eine eigene Lohnsteuer-Anmeldung Einspruch einzulegen? Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Gewährung der Entfernungspauschale ab dem 1. Entfernungskilometer anordnen, müsste eine Änderung der Lohnabrechnungen doch ohnehin möglich sein, so dass ein Einspruch nicht erforderlich ist.

Erster Antwort-Hinweis: Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung (z.B. Lohnsteuer-Anmeldung, Umsatzsteuer-Voranmeldung) ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung beim Finanzamt möglich (§ 355 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Steueranmeldung steht mit dem Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung (unter dem Vorbehalt der Nachprüfung) gleich. Daher ist es für das Einlegen des Einspruchs ohne Bedeutung, dass seitens des Finanzamts kein Steuerbescheid ergangen ist.

Ausführliche Erläuterungen (mit Hintergrundinformationen sowie mit Hinweisen zur derzeit absehbaren Vorgehensweise) von einem freien Mitarbeiter des BC-Experten-Teams in BC 2/2008, S. 51 f.

 

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