Simon Möller; Jean-Paul Feidt

«Haushaltsabgabe» gegen «Vereinfachte Rundfunkgebühr»


Hinsichtlich der Neuregelung der Rundfunkgebühren ist sowohl die Idee eines steuerfinanzierten Modells als auch die Kopfpauschale vom Tisch. Dies ergab ein Treffen der Ministerpräsidenten der Länder.

Gegen ein steuerfinanziertes Modell sprach insb. der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Weiterhin im Gespräch sind die sog. "Haushalts-/Wohnungs- bzw. Unternehmensabgabe" sowie die "Vereinfachte Rundfunkgebühr", eine Fortentwicklung der bestehenden Rundfunkgebühr. Während das erste Modell, unabhängig von der Bereithaltung eines Empfangsgeräts, eine einheitliche Gebühr für alle Haushalte vorsieht, würde beim zweiten Modell die Gebühr nur bei Vorhandensein eines Empfangsgeräts fällig werden, wobei der Gebührensatz unabhängig von Art und Anzahl der Geräte sein soll. Mit baldigen Änderungen des bestehenden Systems ist aber nicht zu rechnen: Zwar sollen bis Sommer 2008 die beiden Modelle berechnet werden. Mit der Einführung eines neuen Gebührenmodells ist aber nicht vor 2013 zu rechnen.

Simon Möller / Jean-Paul Feidt, Münster.

Weitere Hintergrundinformationen unter: http://www.epd.de/medien/medien_index_52424.html.


MMR 2007, Heft 12, XXI