Jan Gerd Mietzel; Patricia Prates Bendlin

.eu-ADR September 2007: Gleichnamigkeit und generische Begriffe


Im September 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) elf ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, von denen zehn aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten. Zwei dieser Entscheidungen - namentlich in den Fällen 04387 (maerskoil) und 04526 (placement, emprunt) - wurden durch eine dreiköpfige Schiedskommission getroffen. Wie im August kam es nur in einem Fall zu einer Abweisung der Beschwerde. Als Verfahrenssprache bediente man sich fünfmal des Englischen, zweimal des Holländischen und je einmal des Polnischen, Spanischen und Ungarischen.

Europart, lanko u.a. - Böser Glaube beinah überall

Mit den Verfahren 04253 (europart), 04474 (lanko), 04190 (canpack), 04387 (maerskoil), 04466 (mekkafood) und 04375 (redstore) gehört der überwiegende Teil der im September 2007 entschiedenen Fälle erneut zu denen, die ein mehr oder weniger offensichtliches Cybersquatting zum Gegenstand hatten. Im erstgenannten Fall handelte es sich beim Domaininhaber (und Bg.) zum wiederholten Male um Zheng Qingying. Eine Stellungnahme blieb er (oder sie) auch in diesem Verfahren schuldig. Die Schiedskommission stützte ihre Anordnung zur Übertragung der Domain auf Art. 21 (3) (a) sowie (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004. Im Hinblick auf die letztgenannte Vorschrift wurde auf sechs bereits gegen den gleichen Bg. ergangene Entscheidungen verwiesen. Als nicht normierten Grund für die Annahme einer Bösgläubigkeit führte die Schiedskommission hier zusätzlich an, dass der Bg. - trotz Angabe einer englischen Adresse - aller Wahrscheinlichkeit nach in China wohnhaft sei (die Registrierung der Domain mithin also gegen Art. 4 (b) VO (EG) Nr. 733/2002 verstoße). Auch im Fall 04474 konstatierte die Schiedskommission - angesichts der fehlenden Möglichkeit, einen der Tatbestände des Art. 21 (3) (a) bis (e) VO (EG) Nr. 874/2004 festzustellen - dass der dortige Katalog nicht abschließend sei. Auf Grund der Bekanntheit der zu Gunsten des Bf. eingetragenen Marke hielt sie es für unvorstellbar, dass der Bg. zum Zeitpunkt der Domainregistrierung über dieses Kennzeichen und die daraus resultierenden Rechte des Bf. in Unkenntnis gewesen sein könne. Eine gutgläubige Nutzung der Domain sei unter diesen Umständen nicht möglich. Ähnlich fiel auch die Begründung im Verfahren 04190 aus. Im Verfahren 04466 stellte die Schiedskommission fest, dass die Registrierung der - mit der Marke des Bf. identischen - Domain mekkafood.eu nicht zufällig erfolgt sein könne, da die Kombination des holländischen Begriffs "Mekka" mit dem englischen Wort "food" für einen derartigen Zufall zu abwegig sei. Auch hier wurde daher eine Bösgläubigkeit des Bg. bejaht. Im Fall 04387 war es erneut die Tatsache, dass die Domain auf eine Parking Site mit sog. "sponsored links" weiterleitete, die zur Anordnung einer Übertragung der Domain unter Hinweis auf Art. 21 (3) (d) VO (EG) Nr. 874/2004 führte. Lediglich im Verfahren 04375 stützte die Schiedskommission die Übertragung der Domain allein auf das Fehlen eines Rechts oder berechtigten Interesses auf Seiten des Bg. Für die Annahme einer Bösgläubigkeit fehle es an einem darauf bezogenen Vortrag des Bf.

Zandbergen - Streitbare Brüder

Im Verfahren 04564 (zandbergen) standen sich die Brüder Jan und Ferdinand Zandbergen als Bf. und Bg. gegenüber. Nach einer Abwicklungsvereinbarung, mit der ihre frühere gemeinsame Geschäftstätigkeit beendet worden war, durften beide den Namen Zandbergen in ihren jeweiligen Geschäftsbezeichnungen weiterführen, wobei der Bg. aber dafür Sorge zu tragen hatte, dass sich seine Geschäftsbezeichnung von der des Bf. unterschied. Als Geschäftsbezeichnung des Bf. wurde in der gleichen Vereinbarung der Name Jan Zandbergen festgelegt. Der Bg. hatte die Registrierung der Domain unter Berufung auf eine kurz vor Beginn der Sunrise-Periode zu seinen Gunsten angemeldete und eingetragene Benelux-Marke "Zandbergen" bewirkt. Noch vor Beginn des ADR-Verfahrens hatte ein belgisches Gericht auf Antrag des Bf. allerdings ein vorläufig vollstreckbares Urteil erlassen, das die Löschung eben dieser Marke wegen bösgläubiger Anmeldung anordnete. Eine - wegen der insoweit anhängigen Berufung - vom Bg. beantragte Aufschiebung des ADR-Verfahrens lehnte die Schiedskommission in Ermangelung entsprechender Vorschriften in der VO (EG) Nr. 874/2004 oder den ADR-Regeln ab. Sie stellte dann fest, dass zwischen der Geschäftsbezeichnung Jan Zandbergen und zandbergen.eu eine verwirrende Ähnlichkeit bestehe, da der Vorname Jan hinter dem dominanten Element Zandbergen zurücktrete. Im Hinblick auf Ferdinand Zandbergen und zandbergen.eu sei eine solche Ähnlichkeit nicht festzustellen. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung die Löschung der Marke "Zandbergen" anordne, könne sich der Bg. auf dieses Recht nicht berufen. Er habe darüber hinaus bösgläubig gehandelt, indem er mit der Registrierung der Domain gegen die Abwicklungsvereinbarung verstoßen habe. Die Domain wurde damit auf den Bf. übertragen. Mit der Abwicklungsvereinbarung, die ja beiden Parteien die Nutzung des Namens Zandbergen zubilligte, solange sie ihre Geschäftsbezeichnungen hinreichend voneinander abgrenzten, dürfte letztendlich aber wohl auch dieses Ergebnis nur schwer vereinbar sein.

Lotto - Gesunde Getränke vom Patentanwalt

Mit dem Verfahren 04547 (lotto) versuchte die Deutsche Lotto Marketing GmbH als Bf. nun schon zum zweiten Mal die Übertragung der Domain lotto.eu auf sich zu erreichen. Auch mit der ersten - noch gegen die EURid gerichteten - Beschwerde (Fall 00685) hatte man bereits die Registrierung der Domain durch den ungarischen Patentanwalt György Pintz moniert, bei der selbiger sich auf eine kurz vor Beginn der Sunrise-Periode in der Klasse 32 (nicht alkoholische Getränke und Biere) eingetragene dänische Marke berufen hatte. War man hier noch - mit dem (zutreffenden) Argument, dass die EURid eine Bösgläubigkeit des Antragstellers grds. nicht zu prüfen habe - auf ein Verfahren gegen den Domaininhaber verwiesen worden, blieb man nun auch in diesem erfolglos. Die Schiedskommission verwies bei ihrer Ablehnung der Beschwerde darauf, dass der Bg. unter der Domain ein mit seiner Marke konformes Angebot von Gesundheitsgetränken bewerbe. Ein - schon im ersten Verfahren thematisiertes - Angebot zum Verkauf der Domain sei von einem Dritten gekommen und habe dem Bg. nicht zugeordnet werden können. Die aktuell unter lotto.eu abrufbare Internetpräsenz weist zwar in der Tat auf zwei Gesundheitsgetränke hin, stellt aber - mit lediglich einer Seite - ein auffällig rudimentäres Angebot dar. Es bleibt daher abzuwarten, ob man in Zukunft Lotto wirklich trinken kann, oder ob hier nur ein Lehrstück für gekonntes Cybersquatting geboten wurde.

Placement, emprunt, terroir - (K)ein Interesse an generischen Begriffen

In den Verfahren 04526 (placement, emprunt) sowie 04437 (terroir) beriefen sich die Bf. jeweils auf zu ihren Gunsten eingetragene Wort-/Bildmarken, um die Übertragung der im Landrush registrierten Domains auf sich zu erreichen. In beiden Fällen erzielten die Beschwerden den gewünschten Erfolg. Ob die Entscheidungen berechtigt waren, darf aber bezweifelt werden. Im Fall 04526 verwies der Bf. auf Wort-/Bildmarken, die als Textbestandteile die Zeichenketten mprunt.be sowie placement.be aufwiesen. In der Sunrise-Periode war er mit dem Versuch, auf Grund dieser Marken eine Registrierung der streitgegenständlichen Domains zu erreichen, zuvor gescheitert. Der Bg. wandte ein, die Begriffe placement (frz. u.a. "Geldanlage, Investition") und emprunt (frz. u.a. "Anleihe, Darlehen") seien beschreibender Natur, sodass er berechtigt sein müsse, die entsprechenden Domains im Rahmen eines "Direct-Navigation"-Projekts zu nutzen. Bisher war allerdings nur die Weiterleitung auf Parking Sites mit korrespondierendem Inhalt geschaltet. Die Schiedskommission stellte lediglich fest, dass die Marken - da u.a. für die Klassen 35, 36 und 38 eingetragen - keinen rein beschreibenden Charakter hätten, und wies darauf hin, dass die derzeitige Nutzung der Domains nicht geeignet sei, ein berechtigtes Interesse zu demonstrieren. Damit wurde die Übertragung auf den Bf. angeordnet. Sehr ähnlich verlief das Verfahren 04437. Hier stützte sich die deutsche Firma Weinhaus Schuh (als Bf.) auf eine Wort-/Bildmarke, die über der skizzenhaften Darstellung eines Weinbergs den Textbestandteil "Terroir" in stark geschwungener Schreibschrift enthielt. Der Hinweis des Bg. auf die generische Natur des Begriffs, der vom französischen Wort für Gegend kommend die naturgegebenen Faktoren eines bestimmten Stücks Land beschreibe, wurde von der Schiedskommission nicht beachtet. Sie stellte lediglich fest, dass der graphischen Darstellung in der Wort-/Bildmarke des Bf. keine essentielle Bedeutung zukomme und ein berechtigtes Interesse des Bg. an der (unbenutzten) Domain nicht ersichtlich sei. Auch in diesem Fall wurde daher auf Übertragung der Domain entschieden.

Resümee

Während die im ersten Abschnitt dargestellten Verfahren ausnahmslos Zustimmung verdienen, macht der Fall 04564 (zandbergen) erneut deutlich, dass die .eu-ADR für die Konflikte zwischen Gleichnamigen ein nur wenig geeignetes Forum bietet. Die Entscheidungen 04526 (placement, emprunt) und 04437 (terroir) werfen - wie schon die Entscheidung 04438 (interactive-brokers) im Vormonat - die Frage auf, wie i.R.v. ADR-Verfahren mit beschreibenden Begriffen umgegangen werden sollte und ob es diesbezüglich nicht vorzugswürdig erschiene - mit den Schiedskommissionen der Fälle 03848 (packservice) und 01584 (ksb) -, grds. jedem Inhaber einer generischen Domain ein entsprechendes Interesse an deren Nutzung zuzubilligen. In der gegenwärtigen Situation kann dem Halter einer solchen Domain jedenfalls nur dringend angeraten werden, die Domain umgehend einer auf den Begriff abgestimmten individuellen Nutzung zuzuführen. Ein Beispiel dafür, wie dieses Ziel mit relativ geringem Aufwand erreicht werden kann, lässt sich derzeit unter der Domain lotto.eu betrachten.

Links zum Volltext der näher behandelten Verfahren:

04190 (canpack): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04190

04253 (europart): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04253

04474 (lanko): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04474

04547 (lotto): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04547

04387 (maerskoil): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04387

04466 (mekkafood): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04466

04526 (placement, emprunt: www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04526

04375 (redstore): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04375

04437 (terroir): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04437

04564 (zandbergen): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04564

RA Dipl-Kfm. Jan Gerd Mietzel/stud. iur. Patricia Prates Bendlin, MMlaw Rechtsanwälte, Ratingen.


MMR 207, Heft 11, IX