Jan Gerd Mietzel; Patricia Prates Bendlin

.eu-ADR Juli 2007: Gleichnamige, Bodybuilder und Poeten


Im Juli 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) insgesamt 14 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, wobei 13 davon aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten.

Statistischer Überblick

Im Juli 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) insgesamt 14 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, wobei 13 davon aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten. Sämtliche dieser Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt. Neunmal fand das Verfahren dabei einen für den Bf. günstigen Ausgang. Die Verfahrenssprache variierte - anders als im Vormonat - recht stark. So ergingen neben vier englischen und drei deutschen Schiedssprüchen zwei Entscheidungen auf Polnisch und jeweils eine auf Griechisch, Holländisch, Italienisch und Tschechisch.

Betradar, Merckgroupe, Suzuki, Post-Its u.a. - Es wird weiter gegrabbt ...

Einen Schwerpunkt bildeten erneut Entscheidungen, denen recht offensichtliche Fälle von Domaingrabbing zu Grunde lagen. In den Verfahren 04345 (merckgroupe), 04348 (post-its), 04374 (wyborowa) und 04447 (epicurious) hatten sich die Bg. noch nicht einmal die Mühe einer Erwiderung gemacht. In den beiden erstgenannten Fällen, in denen die Domain dem Kennzeicheninhaber zum Kauf angeboten bzw. mit einer Internetpräsenz verbunden worden war, die neben sog. "sponsored links" auch einen Verkaufshinweis enthielt, verneinten die Schiedskommissionen ein berechtigtes Interesse des Domaininhabers und entschieden so - ohne die böswillige Registrierung oder Nutzung überhaupt zu diskutieren - für eine Übertragung der Domain. In den letztgenannten Verfahren waren die Bg. schon aus früheren Entscheidungen als Domainhändler bekannt, die fremden Kennzeichenrechten wenig Beachtung schenkten, sodass hier unschwer eine Bösgläubigkeit gem. Art. 21 (3) (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004 konstatiert werden konnte. Auch in den Verfahren, in denen die Bg. eine Erwiderung eingereicht hatten, erhöhte dies den Begründungsaufwand für die Annahme eines fehlenden Rechts oder berechtigten Interesses bzw. einer bösgläubigen Registrierung oder Nutzung aber nicht merklich. Als reine Schutzbehauptung wurde (nicht zuletzt unter Hinweis auf die bisher unterbliebene Nutzung der Domain) etwa der Einwand des Domaininhabers im Fall 04398 (suzuki) verworfen. Dieser hatte - als Betreiber eines Prager Küchenstudios - angegeben, die Domain für den Vertrieb einer neuen Produktlinie verwenden zu wollen. Deren Bezeichnung sollte "Suzuki" lauten, was im Japanischen u.a. "klingendes Holz" bedeute. Ebenso wenig Beachtung schenkte die Schiedskommission der Einlassung des Bg. im Verfahren 04370 (panathinaikosfc), er habe unter der - ebenfalls bisher nicht genutzten - Domain eine Fansite für den gleichnamigen Fußballclub einrichten wollen. Hier wurde eine Bösgläubigkeit gem. Art. 21 (3) (d) VO (EG) Nr. 874/2004 angenommen. Auch der Bg. im Fall 04350 (betradar), musste sich dahingehend belehren lassen, dass die bloße Aufnahme eines Studiums der Medienwissenschaften nicht ausreiche, um gem. Art. 21 (2) (a) VO (EG) Nr. 874/2004 den Nachweis der Vorbereitung eines Angebots entsprechender Dienstleistungen unter der streitgegenständlichen Domain zu erbringen. Sein Argument, der Kennzeicheninhaber habe sein Anrecht auf die Domain schon damit verwirkt, dass er sich in der Sunrise-Periode nicht um deren Registrierung bemüht habe, war von der Schiedskommission zuvor bereits verworfen worden.

Alpha, Assembleedidio und Engram - Probleme mit der Gleichnamigkeit

Den Entscheidungen 03725 (alpha), 04498 (assembleedidio) und 04363 (engram) lagen jeweils Auseinandersetzungen zwischen Gleichnamigen zu Grunde, die im erst- und letztgenannten Fall auch schon Gegenstand von Verfahren vor staatlichen Gerichten gewesen waren. Um einen relativ einfach gelagerten Sachverhalt handelte es sich im Fall 04363 (engram), da der Bg. hier bereits in der Erwiderung auf eine vor dem Handelsgericht Wien erhobene Klage eingeräumt hatte, dass seine Nutzung des Kennzeichens "Engram" die Markenrechte des Bf. verletze und er daher eine Umfirmierung durchführen werde. Im ADR-Verfahren hatte er auf eine Stellungnahme verzichtet, sodass die Schiedskommission unter Hinweis auf die eben angeführte Klageerwiderung ein berechtigtes Interesse an der Domain verneinen und damit deren Übertragung auf den Bf. verfügen konnte. Problematischer erwies sich die Situation in den anderen beiden Fällen, da die Bg. sich hier jeweils auf ein eigenes Recht an dem der Domain entsprechenden Kennzeichen beriefen. Auf die Frage einer möglichen Priorität war hier nicht näher einzugehen, da mit dem grundsätzlichen Bestehen eines Rechts zumindest Recht und berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 21 (1) (a) VO (EG) Nr. 874/2004 vorlagen. Auch eine bösgläubige Nutzung oder Registrierung war in keiner der beiden Fallkonstellationen ersichtlich, sodass die Schiedskommissionen jeweils zu einer Abweisung der Beschwerde kamen.

92 - Französische Gebietskörperschaft gegen estnischen Poeten

Bf. im Verfahren 04204 (92) war das Département des Hauts-de-Seine, das als 92ster französischer Verwaltungsbezirk ein Recht an der entsprechenden (zahlenmäßigen) Kurzbezeichnung geltend machte. Die Entscheidung ist allein schon auf Grund der Art lesenswert, in der der Bg. in der Sunrise-Periode eine Registrierung der streitgegenständlichen Domain zu seinen Gunsten herbeigeführt hatte. Grundlage war hier nicht die ansonsten so beliebte (meist im Eilverfahren beantragte) Benelux-Marke, sondern ein im Anzeigenteil der "Baltic Times" abgedrucktes sowie unter der Domain www.estonianpoems.co.ee (als Nr. 172) abrufbares "Gedicht", das unter dem Titel "9?2" aus folgendem Text bestand: "Cod tongues, cod cheeks and cod loins / Were all on the menu. / They were deep fried and / Served with French fries." Den Registrierungsunterlagen beigefügt war die eidesstattliche Versicherung eines estnischen Rechtsanwalts. Darin wurde erläutert, dass der Titel "9?2" Werktitelschutz nach estnischem Recht genieße. Zu einer Bewertung dieser Registrierungspraxis (viele auf vergleichbare Weise erlangte Domains wie etwa 93.eu, sportodds.eu oder coursedelapaix.eu werden gegenwärtig bereits zum Verkauf angeboten) kam es leider nicht, da die Schiedskommission schon dem Bf. selbst kein Recht an der Zahl 92 zuerkannte. Sie führte aus, dass die Bestimmung des Art. 10 (1), (3) VO (EG) Nr. 874/2004 nur in der Sunrise-Periode von Bedeutung gewesen sei und darüber hinaus kein besonderes Recht zu Gunsten öffentlicher Einrichtungen schaffe (vgl. zu dieser Problematik schon Mietzel, MMR 2007, 282, 288 mit Diskussion der divergierenden Entscheidungen 00386 (stockholm) und 00475 (helsinki)). Auch die vielfachen Hinweise des Bf. auf seine (kennzeichenmäßige) Nutzung der Zahl 92 (u.a. im Titel der Zeitung "Le 92", als Bestandteil einiger eingetragener Marken sowie seines Logos und auf seiner Internetpräsenz) wurden von der Schiedskommission nicht anerkannt, da die Zahl "92" hier nie in Alleinstellung auftrete. Hier wäre sicherlich auch eine andere Wertung vertretbar gewesen. Die Entscheidung vermag damit - insb. angesichts des offensichtlichen Fehlens eines berechtigten Interesses auf Seiten des Bg. (Tempus Enterprises, Ltd.), der den CAC schon im Verfahren 02781 (koeln2010) beschäftigt hatte - nicht vollends zu überzeugen.

Labrada - Nicht fit genug für einen Sieg?

Ungünstig verlief das ADR-Verfahren auch für die Labrada Bodybuilding Nutrition, Inc. (mit Sitz in Huston, Texas) als Bf. im Fall 04396 (labrada). Diese war unter Bezugnahme u.a. auf die europäische Wortmarke "Labrada" (eingetragen für Nahrungsergänzungsmittel) gegen den holländischen Domaininhaber vorgegangen, der unter der Domain lediglich eine Sammlung von "sponsored links" mit offensichtlichem Bezug zu den Produkten der Bf. bereithielt. Die angeführte Marke war allerdings zu Gunsten eines Eleusipo J. Labrada eingetragen, dessen Beziehung zur Bf. an keiner Stelle deutlich gemacht wurde. Vielmehr fand sich in der Beschwerde nur der - eher verwirrende - Hinweis auf einen (wohl mit dem Markeninhaber identischen) Lee Labrada, der als Inhaber der Bf. bezeichnet wurde, wobei die Bf. aber auch insoweit keinerlei Beweis anbot. Anders als etwa die Schiedskommission im Verfahren 02928 (prada), die sichtlich um die Aufklärung der Beziehung zwischen dem Bf. und dem Inhaber des in der Beschwerde geltend gemachten Rechts bemüht war, sah die Schiedskommission im vorliegend betrachteten Verfahren von entsprechenden Erkundigungen ab, da diese ihres Erachtens - in Ermangelung einer Belehrungsbefugnis - das eigene Mandat überschritten hätten. Nachdem sie die Möglichkeit einer Popularklage verneint hatte, kam sie dementsprechend zu einer Abweisung der Beschwerde. Auch wenn die Bf. auf Grund ihres Sitzes außerhalb der EU nur einen Widerruf der Registrierung, nicht aber eine Übertragung der Domain auf sich selbst hätte verlangen können, und die Verantwortung für die Abweisung der Beschwerde wohl maßgeblich beim rechtlichen Vertreter der Bf. zu suchen ist, vermag diese Entscheidung ebenfalls nicht wirklich zu befriedigen.

Resümee

Sieht man von den Entscheidungen in den Fällen 04204 (92) und 04396 (labrada) ab, die zumindest unter dem Aspekt der Gerechtigkeit leicht zweifelhaft erscheinen, sind auch die Verfahren des Monats Juli wieder einer durchgängig nachvollziehbaren und angemessenen Lösung zugeführt worden. Bezüglich der Konflikte zwischen Gleichnamigen muss allerdings festgestellt werden, dass die .eu-ADR kaum ein adäquates Forum für derartige Auseinandersetzungen abgibt, da in diesen Fällen auf Seiten des Bg. nur höchst selten das Fehlen eines Rechts oder berechtigten Interesses bzw. eine bösgläubige Registrierung oder Nutzung der Domain zu konstatieren sein wird. Soweit es die im Verfahren 04204 (92) offen gebliebenen Fragen bzgl. der Registrierungspraxis der Tempus Enterprises, Ltd. anbetrifft, besteht wohl - angesichts der 415 unter www.estonianpoems.co.ee abrufbaren Werke - eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass in absehbarer Zeit wiederum eine Schiedskommission die Gelegenheit erhält, sich mit estnischer Dichtkunst und den daraus resultierenden domainbezogenen Problemen zu befassen.

RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel / stud. iur. Patricia Prates Bendlin, MMlaw Rechtsanwälte, Ratingen.

Links zum Volltext der näher behandelten Verfahren:

04204 (92): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04204

03725 (alpha): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=03725

04498 (assembleedidio): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04498

04350 (betradar): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04350

04363 (engram): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04363

04447 (epicurious): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04447

04396 (labrada): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04396

04345 (merckgroupe): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04345

04370 (panathinaikosfc): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04370

04348 (post-its): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04348

04398 (suzuki): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04398

04374 (wyborowa): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04374


MMR 2007, Heft 9, XV