Carsten Föhlisch

Ist die Musterwiderrufsbelehrung für den Internethandel noch zu retten?


Carsten Föhlisch ist Rechtsanwalt und Justitiar der Trusted Shops GmbH, Köln.

Gegenwärtig herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung der Information und Belehrung über das Widerrufsrecht im Internethandel. Das LG Halle hat in einem viel beachteten Urteil die Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 der BGB-InfoV für unwirksam erklärt und die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht gelten lassen. Unlängst stellte das KG die Privilegierung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV in Frage. Diese Rechtsprechung stellt für Internethändler ein hohes Risiko dar, weil Abmahnungen wegen Verwendung des Musters drohen und ein Widerruf mangels korrekter Belehrung auch noch nach Monaten oder Jahren möglich wäre. Betroffen sind kleingewerbliche eBay-Powerseller und große Versandhandelsunternehmen gleichermaßen. Das Muster wird schon seit seiner Einführung 2002 wegen der mangelnden Handhabbarkeit und Zweifeln über die Vereinbarkeit mit den europäischen und bundesgesetzlichen Vorgaben kritisiert. Der Gesetzgeber nutzte jedoch trotz Neufassung des Musters im Jahr 2004 nicht die Möglichkeit, bekannte Fehler zu korrigieren. Auch Ende 2006 sieht die Bundesregierung trotz Kritik aus Literatur und Rechtsprechung keinen Anlass, das Muster zu überarbeiten. Nachfolgend wird untersucht, ob der Internethändler noch gut beraten ist, das Muster zu verwenden.


MMR 2007, 139 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-online abrufbar.