Anwendung der 1%-Regelung: Keine Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten


FG Münster, Urteil vom 16.8.2006, 10 K 3390/04 E (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 57/06)

Der nach der 1%-Regelung pauschal ermittelte geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Betriebs-Kfz darf nicht durch eigene Aufwendungen für Betriebskosten, wie z.B. Benzin und Autowäsche, gemindert werden. Bemessungsgrundlage ist allein der inländische Bruttolistenpreis.

[Leitsatz d. Red.]

 

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Problemstellung

Fraglich war, ob die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw, dessen Nutzungsentgelt nach der sog. 1%-Methode versteuert wird, berücksichtigt werden dürfen.

Im vorliegenden Streitfall trug der Arbeitgeber die Leasingkosten (einschließlich Steuer, Versicherung, Planinspektionen, GEZ); der Arbeitnehmer hatte die laufenden Betriebskosten (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung durch den Arbeitgeber bestand nicht.

Der Arbeitnehmer betonte: Die für das Dienstfahrzeug angefallenen, von ihm bezahlten Tankrechnungen minderten wie ein (nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) anzurechnendes Nutzungsentgelt den geldwerten Vorteil für die Überlassung des Fahrzeugs. Bei der Übernahme der Benzinkosten handele es sich lediglich um eine Verkürzung des Zahlungsweges.

Das Finanzamt hingegen war der Auffassung: Bei Anwendung der 1%-Methode könne der geldwerte Vorteil nur mit Geldleistungen, nicht jedoch mit Sachleistungen wie übernommenen Treibstoffkosten verrechnet werden. Ein Einzelnachweis, abweichend von der Pauschale, sei nur auf Grund der Belege für die Aufwendungen und eines Fahrtenbuches möglich.

 

Lösung

Zu Recht blieben, so das FG Münster, die selbst getragenen Treibstoffkosten unberücksichtigt.

Begründung: Grundlage für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs ist (gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) allein der inländische Listenpreis für das Kfz. Die Bemessungsgrundlage kann nicht um individuelle Nutzungskomponenten ergänzt, d.h. abgeändert werden. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer die laufenden Betriebskosten für sein Dienstfahrzeug selbst zu tragen hat, ist bei der 1%-Methode nicht entscheidungsrelevant.

Eine mögliche Ungleichheit in der Belastung ist hinzunehmen. Andernfalls hätte das Finanzamt in jedem Einzelfall abzuklären, zu welchen Konditionen der Dienstwagen überlassen wird (z.B. Kosten für Treibstoffe, Wagenwäsche, für regelmäßige Inspektionen, Reparaturen, Unterstellung des Fahrzeugs etc.). Dadurch entstünde ein nicht mehr zu rechtfertigender Verwaltungsaufwand, der gerade durch die 1%-Regelung vermieden werden soll, welche pauschalierend und generalisierend die individuellen Verhältnisse unberücksichtigt lässt.

Der ermittelte geldwerte Vorteil ist – in diesem Fall – auch nicht wegen Anrechnung gezahlter Entgelte (gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) um die Benzinkosten zu mindern.

Denn: Es muss sich um ein „Entgelt“ handeln, das der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber als Gegenleistung für dessen im Zusammenhang mit der Kfz-Überlassung erbrachten Leistungen zu entrichten hat. Welche Leistungen der Arbeitgeber erbringt, richtet sich nach den Vereinbarungen. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hatte der Arbeitnehmer die laufenden Betriebskosten (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Da der Arbeitgeber diese Leistungen von vornherein nicht übernehmen musste, können sie vom Arbeitnehmer auch nicht vergütet werden (ebenso: Urteil des FG München vom 19.11.2004, 8 K 2408/02). Es liegt kein Fall des – wie der Arbeitnehmer meinte – „abgekürzten Zahlungsweges" vor.

 

Praxistipps:

  • Überlegenswerte Alternative wäre, den geldwerten Vorteil durch Einzelnachweis zu belegen (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG, LStR H 31 – Fahrtenbuchmethode). So kann berücksichtigt werden, dass in seinem konkreten Fall der Arbeitgeber die Treibstoffkosten für das Dienstfahrzeug nicht trägt.
  • Ein weiterer Weg wäre eine vertragliche Vereinbarung, nach welcher der Arbeitgeber die Benzinkosten trägt und der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt in entsprechender Höhe an den Arbeitgeber bezahlt. Ein Nutzungsentgelt darf von dem ermittelten Wert nach der 1%-Regelung abgezogen werden (vgl. R 31 (9) LStR 2005, siehe auch BFH-Urteil vom 7.11.2006, VI R 95/04, BC 2/2007, S. VIII, hier).
  • Übrigens: Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten können im Zahlungsjahr ebenfalls auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden; in den Fällen der „Fahrtenbuchmethode“ allerdings nur, wenn die für die AfA-Ermittlung maßgebenden Anschaffungskosten nicht um die Zuschüsse gemindert worden sind. Zuschussrückzahlungen sind Arbeitslohn, soweit die Zuschüsse den privaten Nutzungswert gemindert haben (vgl. R 31 (9) LStR 2005).

 

[Anm. d. Red.]

BC 3/2007