Zum Buch- und Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Abholung durch den Abnehmer


FG Köln, Urteil vom 6. 5. 2004, 15 K 1590/03
  • Wird die Ware vom Abnehmer abgeholt und in das übrige Gemeinschaftsgebiet gebracht, ist die Angabe des Bestimmungslandes in den entsprechenden Belegen ausreichend. Einer Angabe der Lieferadresse mit Namen, Ortsangabe und Straßenbezeichnung nebst Hausnummer bedarf es in Abholfällen nicht.

  • Der Unternehmer kann die Ausfuhrversicherung nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch den Abnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eines Finanzgerichtsprozesses gegen den Umsatzsteuerbescheid nachreichen.

  • Das Fehlen des Hinweises auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 14a Abs. 1 UStG hat keine schädlichen Folgen für die Steuerfreiheit der Lieferung, wenn ansonsten die Anforderungen nach § 17a Abs. 1 UStDV erbracht werden.

  • Der buchmäßige Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist auch dann ausnahmsweise als erfüllt anzusehen, wenn in Abholfällen mit unstreitig wahrheitsgemäßer Bestätigung des körperlichen Transports in das Bestimmungsland die nach § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV geforderte Angabe des Bestimmungsortes nicht aufgezeichnet ist. Die Angabe des Bestimmungslandes ist ebenso wie beim Belegnachweis als ausreichend anzusehen.

BC 4/2005