Qualifiziertes Bestätigungsverfahren der ausländischen USt-IdNr. ab sofort auch via Internet möglich


OFD Düsseldorf, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 19 vom 20.12.2004
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat darüber unterrichtet, dass das qualifizierte Bestätigungsverfahren ab sofort auch über Internet unter der Adresse http://evatr.bff-online.de/eVatR durchgeführt werden kann. Möglich ist generell auch der Weg über die bereits bekannte Internetadresse www.bff-online.de, wo der Anfragende über die Rubrik „Bestätigungsverfahren“ ebenfalls zur qualifizierten Bestätigungsanfrage gelangt.

Das Verfahren ist wie folgt ausgestaltet:

  • Der Anfragende wird zunächst gebeten, sich mit seiner eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) zu identifizieren und dann die einfache Bestätigungsanfrage für eine USt.-IdNr. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat durchzuführen.

  • Wird die angegebene USt.-IdNr. als nicht gültig erkannt, ist keinerlei weitergehende Anfrage möglich.

  • Soweit die angegebene USt.-IdNr. jedoch als gültig bestätigt werden kann, erfolgt die automatisierte Weiterleitung zur qualifizierten Bestätigungsanfrage. Der Abfragende muss, wie auch beim manuellen Verfahren, alle erforderlichen Angaben [zur Anschrift des ausländischen Abnehmers, Anm. d. Red.] machen (Name, Ort, Straße, Postleitzahl), die dann einzeln abgeglichen werden und zu denen er die Information „stimmt“ oder „stimmt nicht“ erhält.

Das neu eingerichtete automatisierte Verfahren entspricht somit in vollem Umfang dem manuellen Verfahren. Beim automatischen Verfahren kann das am Bildschirm erhaltene Abfrageergebnis vom abfragenden Unternehmer direkt ausgedruckt werden. Darüber hinaus kann er, soweit er dies für erforderlich hält, eine zusätzliche „offizielle“ Bestätigungsanfrage beim Bundesamt für Finanzen (BfF) stellen.

Das BMF hat gebeten, Unternehmer bei entsprechenden Beschwerden über die Erreichbarkeit des BfF bzw. bei anderen sich bietenden Gelegenheiten auf die im Internet bestehende Möglichkeit zur Durchführung der Bestätigungsanfrage hinzuweisen.



Praxis-Info! 

Das Bundesamt für Finanzen bietet den neuen Online-Service an sieben Tagen in der Woche jeweils von 4.30 bis 23.00 Uhr (davon abweichend wird auch der Zeitraum von 5.00 bis 23.00 Uhr genannt!). Als den Vertrauensschutz auslösende Bestätigung (§ 6a Abs. 4 UStG) dürfte bereits ein Bildschirmausdruck des Ergebnisses der qualifizierten Online-Anfrage genügen. Aus Sicherheitsgründen kann auch die offizielle Bestätigungsmitteilung zum Ergebnis der Online-Anfrage angefordert werden (Benutzung des dafür vorgesehenen Button), die innerhalb von drei Werktagen per Post zugehen soll.

Die bisherigen Möglichkeiten einer qualifizierten Bestätigungsanfrage (schriftlich, telefonisch oder via E-Mail) bleiben weiterhin bestehen; bei telefonischer Anfrage können allerdings nicht mehr als fünf ausländische USt-IdNrn. bestätigt werden.

Sollte sich die mitgeteilte USt-IdNr. des Abnehmers (Erwerbers) als falsch erweisen, kann eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht steuerfrei behandelt werden (Beschluss des BFH vom 2.4.1997, VB 159/96 UR 1997, S. 225). Ein gegebenenfalls bisher steuerfreier Umsatz wird dann steuerpflichtig. Insbesondere bei Neugeschäften sollte deshalb unbedingt vorab die Bestätigung der Richtigkeit der USt-IdNr. beim Bundesamt für Finanzen eingeholt werden.

Ausführliche Praxishinweise zur Überprüfung der Richtigkeit von USt-IdNrn. sowie zu den erforderlichen Angaben bei Beleg- und Buchnachweisen gibt Bathe in BC 9/1998, S. 199 ff. [Anm. d. Red.]

 

BC 1/2005