Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %


EuGH-Urteil vom 29.4.2004, Rs. C-17/01 (Sudholz)
  • Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28.2.2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage – abweichende Regelungen anzuwenden, geführt hat, hat keinen Mangel erkennen lassen, der die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte.

  • Art. 3 der Entscheidung 2000/186 ist ungültig, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland durch den Rat der Europäischen Union ab dem 1.4.1999 vorsieht.

  • Art. 2 der Entscheidung 2000/186 entspricht den inhaltlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten Fassung und ist nicht ungültig.

 

Praxis-Info:

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde die Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen für unternehmerische und privat genutzte Fahrzeuge auf 50 % mit Wirkung ab dem 1.4.1999 eingeführt (§ 15 Abs. 1 b UStG, vgl. ausführlich Bustorff, BC 4/1999, S. 87). Im Gegenzug wurde die private Nutzung des Fahrzeugs nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuert (§ 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F.). Der Rat der Europäischen Union hatte am 28.2.2000 (ABlEG L 59/12 vom 4.3.2000) die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend auf den 1.4.1999 ermächtigt, diese von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG abweichende Maßnahme einzuführen. Die Ermächtigung wurde allerdings nur bis zum 31.12.2002 erteilt.

In seinen Vorlagefragen hatte der Bundesfinanzhof die Gültigkeit dieser EU-Entscheidung angezweifelt. Der EuGH entschied jetzt hingegen, dass die Ermächtigung – mit Ausnahme der Rückwirkung auf den 1.4.1999 (Vertrauensschutz) – gültig ist. Gemäß dem EuGH-Urteil liegt zunächst kein Mangel darin, dass die Entscheidung zeitlich nach dem Erlass der abweichenden steuerrechtlichen Regelungen ergangen ist.

Die pauschale Begrenzung des Vorsteuerabzugs ist auch dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden, da mit ihr die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen bekämpft werden könne. So würden Prüfungen erleichtert und das System der Umsatzsteuererhebung vereinfacht. Auch die Schwelle von 50 % sei gemessen am verfolgten Ziel verhältnismäßig, da sie im inneren Zusammenhang mit der Vereinfachung stehe.


Praxiskonsequenzen:

Durch das EuGH-Urteil ergibt sich eine weitere Komplizierung der Rechtslage:

  • Fahrzeuge, die zwischen dem 1.4.1999 und dem 4.3.2000 (Veröffentlichungsdatum der EU-Ermächtigung) angeschafft/hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet wurden, unterliegen de facto einem Wahlrecht: Entweder 100 %-iger Vorsteuerabzug und Nutzungsversteuerung des Privatanteils oder nur ein 50 %-iger Vorsteuerabzug.

  • In der Zeit vom 5.3.2000 bis zum 31.12.2002 ist der Vorsteuerabzug auf 50 % zurecht (gemäß § 15 Abs. 1b UStG) begrenzt worden. Dies gilt hinsichtlich der in diesem Zeitraum angefallenen Betriebskosten auch für Fahrzeuge, die nach dem 31.3.1999 und vor dem 5.3.2000 angeschafft worden sind.

  • Vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 bestand wiederum ein Quasi-Wahlrecht zwischen dem vollen Vorsteuerabzug oder 50-%igen Vorsteuerabzug, wenn sich der Steuerpflichtige auf die Anwendung von Art. 17 der 6. EG-Richtlinie berief. Die private Nutzung ist dann als unentgeltliche Wertabgabe (gemäß § 3 Abs. 9a UStG) zu behandeln. Dies gilt entsprechend hinsichtlich der Betriebskosten auch für Fahrzeuge, die vor dem 1.1.2003 angeschafft worden sind.

  • Ab 1.1.2004 wurde § 15 Abs. 1b UStG durch das Steueränderungsgesetz 2003 aufgehoben (vgl. Bathe, BC 1/2004, S. 16), weshalb der 100%-ige Vorsteuerabzug für die Anschaffung und die Kosten privat genutzter Firmenwagen gilt.

Die obigen Regelungshinweise müssen noch durch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung bestätigt werden. Laufende Einsprüche gegen die Vorsteuerabzugsbeschränkung dürften dann zurückgewiesen werden und vorläufig ergangene Bescheide für endgültig erklärt bzw. die Aussetzung des Verfahrens bzw. der Vollziehung aufgehoben werden.

[Anm. d. Red.]

 

BC 6/2004