Niederlande: 73. Sommerkurs der Hague Academy of International Law in Den Haag


Wie sieht das Völkerrecht im Zeitalter von Menschenrechten einerseits und Terrorismusbekämpfung andererseits aus? Dieser und anderen Fragen widmete sich vom 28. 7.–15. 8. 2003 der 73. Sommerkurs der Hague Academy of International Law (www.hagueacademy.nl). Seit 1923 veranstaltet die Akademie in Den Haag Sommerkurse im Internationalen Privatrecht und Völkerrecht. Veranstaltungsort ist der Friedenspalast, Sitz des Internationalen Gerichtshofs, des Haager Ständigen Schiedshofs und der Carnegie-Bibliothek mit mehr als einer Million internationalrechtlicher Bände.

Der Kurs besteht aus einem dreiwöchigen Hauptkurs und parallel dazu sechs einwöchigen Kursen in Teilgebieten. Vormittags finden Vorlesungen statt, nachmittags Seminare, wobei alle Veranstaltungen entweder auf Englisch oder Französisch gehalten und in die jeweils andere Sprache simultan übersetzt werden. Die Materialien zur Vorbereitung auf die Kurse können im Organisationsbüro bestellt werden und sind so sehr einfach zugänglich.

I. Der Hauptkurs. Der diesjährige Hauptkurs wurde von Professor Theodor Meron, dem Präsidenten des in Den Haag ansässigen Jugoslawien-Tribunals, gehalten. Sein Kurs „International Law in the Age of Human Rights“ widmete sich dem Einfluss der Menschenrechte auf alle Bereiche des Völkerrechts. Die Seminare dienten der Besprechung aktueller Fälle wie z. B. der Immunitätsfrage des (mittlerweile ehemaligen) liberianischen Staatschefs Charles Taylor. Merons Resümee war, dass die Akzeptanz humanitärer Aspekte durch Staaten wachse, dass eine Legalisierung humanitärer Interventionen wahrscheinlich sei und dass man trotz des Irak-Kriegs nicht pessimistisch bezüglich der zukünftigen Rolle des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen sein müsse.

Woche 1: Flüchtlingsrecht und das Recht der Nachhaltigen Entwicklung. Professor Oriol Casanovas (Universität Barcelona) behandelte in seinem Kurs Fragen des Flüchtlingsrechts. Dabei standen die Personen im Vordergrund, die nicht unter den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fallen. In den Seminaren ging es u. a. um die Rechtsprechung des israelischen Obersten Gerichtshofs zum Transfer von Palästinensern innerhalb bzw. außerhalb der besetzten Gebiete, um die Flugverbotszone im Nordirak nach dem Golfkrieg 1991 und die Kosovo-Intervention 1999. Casanovas resümierte, dass der derzeitige vertragliche Flüchtlingsschutz nicht ausreiche, dass eine Tendenz zur Gleichbehandlung von Flüchtlingen und „internally displaced persons“ bestehe und dass die frühere individuelle Betrachtungsweise immer mehr einer kollektiven weiche.

Professor Nico J. Schrijver (Freie Universität Amsterdam) stellte „The International Law of Sustainable Development“ und als dessen Bestandteile das internationale Kooperations-, Entwicklungs- und Umweltrecht vor. Obwohl es sich dabei um ein sich noch entwickelndes Rechtsgebiet handelt, das zu großen Teilen auf „Soft Law“ basiert, fließen Nachhaltigkeitsaspekte zunehmend in die internationale Streitbeilegung ein. Schrijver betonte, dass Nachhaltigkeit nicht nur Konservierung, sondern vor allem Entwicklung bedeute. Die größten Herausforderungen sah er dabei in der zunehmenden Fragmentierung des Rechts und in bewaffneten Konflikten.

Woche 2: Wasserrecht und Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung. Unter dem Titel „The Evolution of International Water Law“ befasste sich Professor Edith Brown Weiss (Universität Georgetown) mit dem internationalen Süßwasserrecht. Im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Grundwasservorräten stellten sich u. a. die Fragen, ob es ein Recht auf Wasser gibt und ob Wasser internationalen Handelsübereinkommen unterliegt. Besonders interessant war die in einem Seminar durchgeführte hypothetische Konferenz zur Wassernutzung von Euphrat und Tigris. Die Anrainerstaaten, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Institutionen wurden dabei von Seminarteilnehmern vertreten. Eine gute Gelegenheit, um zu sehen, wie schwer Politik und internationales Recht in Einklang zu bringen sein können!

Der Kurs «Le droit international à l’épreuve du terrorisme» von Professor Pierre Klein (Freie Universität Brüssel) behandelte den bisher wenig erfolgreichen Versuch, eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition zu finden, herkömmliche und neue Mittel der Terrorismusbekämpfung und die damit einhergehenden Menschenrechtsgefährdungen. So wurde in den Seminaren die israelische Praxis der sog. präventiven Tötungen mutmaßlicher palästinensischer Terroristen und der vergleichbare Fall der Tötung mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder durch die USA im Jemen diskutiert. Hier, wie bei allen im Kurs behandelten Fragen, darf nach Klein der Satz: „Der Zweck heiligt die Mittel“, für keine Seite gelten.

Woche 3: Der Wille des Staates und Verträge zwischen Staaten und privaten Akteuren. In der letzten Woche behandelte Professor Maurice Kamto (Universität Jaunde II) unter dem Titel «La volonté de l’État en droit international» die Theorie des Willens eines Staates und dessen Bedeutung in allen Bereichen des Völkerrechts, vom völkerrechtlichen Vertrag über ius cogens bis zu internationalen Gerichten und Tribunalen. In den Seminaren ging es vor allem um die Hierarchie der Völkerrechtsnormen, den Zusammenhang von Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht und das aktuelle Beispiel der zahlreichen bilateralen Abkommen der USA über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof.

Einblicke in das internationale Wirtschaftsrechts gab Professor Charles Leben (Universität Paris II) in seinem Kurs «La théorie du contrat d’État et l’évolution du droit international». Er behandelte wirtschaftliche Verträge zwischen Staaten und privaten Unternehmen und die damit zusammenhängenden Fragen der Staatenimmunität und des Investitionsschutzes. Leben zeigte die Tendenz auf, in solchen Verträgen immer öfter neben dem Recht des Vertragsstaates auch internationales Recht als anwendbar festzulegen. Ferner gebe es eine stetige Ausweitung der Jurisdiktion des International Centre for Settlement of Investment Disputes, so dass eine zunehmend anerkannte Schiedsgerichtsbarkeit existiere.

II. Die Diplomseminare. Die Teilnehmer können das Diplom der Hague Academy erwerben, was in den letzten fünf Jahren allerdings nur vier Personen gelang (vgl. die Liste der Diplominhaber unter www.hagueacademy.nl). So gab es auch in diesem Jahr nur zwei Kandidaten. Zur Vorbereitung auf das Diplom finden englisch- und französischsprachige Seminare statt, die allen Teilnehmern offen stehen und sich am Hauptkurs orientieren. Dort wurde z. B. in einer nachgestellten Sicherheitsratssitzung über die Rechtmäßigkeit einer Intervention unter den Gesichtspunkten von Humanitärer Intervention und Selbstverteidigung diskutiert.

Das englischsprachige Diplomseminar wurde von Professor Catherine Redgwell (Universität Oxford) gehalten, das französischsprachige von Professor Photini Pazartzis (Universität Athen). In den simultan übersetzten gemeinsamen Sitzungen wurden u. a. der Anwendungsbereich des Humanitären Völkerrechts, internationale Straftribunale, Globalisierung und Fragmentierung des Völkerrechts behandelt.

III. Die Stadt, Unterbringung und Kosten. Den Haag ist nicht nur Sitz des Königshauses, der Regierung und zahlreicher Botschaften, sondern auch vieler internationaler Institutionen. So finden sich dort, neben den oben genannten, die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, das Iran-United States Claims Tribunal, Europol, Eurojust, die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, das T. M. C. Asser Institut, das Clingendael Institut und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten. Die Stadt ist von Grachten durchzogen und liegt so nahe an der Küste, dass ein kurzer Abstecher zum Seebad Scheveningen immer möglich ist. Die Gebühren für die Kursteilnahme betragen 500 Euro, und die Akademie besorgt Unterkünfte ab 15 Euro pro Übernachtung mit Frühstück. In der Stadt ist alles mit Tram, Bus oder einem gemieteten Fahrrad zu erreichen.

IV. Resümee. Die Hague Academy bietet zwar nicht den einzigen Sommerkurs im Völkerrecht an, sicherlich aber den renommiertesten und kann so Völkerrechtler von besonderem Ruf für den Kurs gewinnen. Interessant ist der Kurs auch durch die kulturelle Vielfalt der Teilnehmer: Dadurch, dass alle Wortmeldungen in die jeweils andere Sprache übersetzt werden, können sich Diskussionen auch ungehindert zwischen frankophonen und englischsprachigen Teilnehmern entwickeln. Dies gewinnt bei Themen wie Trinkwasserrecht und Nachhaltige Entwicklung an Bedeutung, wenn Kursteilnehmer aus besonders betroffenen Ländern Fachwissen und praktische Erfahrungen beisteuern können, so dass plastisch vor Augen geführt wird, wo die Theorie der Realität nicht standhalten kann.

Wiss. Mitarbeiter Roland Otto, Göttingen


JuS 10/2003