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Suchbegriff: Rundfunkbeitrags Unionsrecht 12 Treffer

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Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

Redirects (NJW Homepage), letzte Änderung: 13.12.2018
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar.

Redirects (NJW Homepage), letzte Änderung: 7.3.2018
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Das VG Frankfurt a. M. hat in zwei Verfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt.

Redirects (NJW Homepage), letzte Änderung: 1.12.2016
Barzahlung von Rundfunkbeiträgen darf nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Der aus­nahms­lo­se Aus­schluss einer Bar­zah­lung von Rund­funk­bei­trä­gen in der Bei­trags­sat­zung des Hes­si­schen Rund­funks ist rechts­wid­rig. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­r...

NVwZ (NVwZ Homepage), letzte Änderung: 28.4.2022
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

­grund einer sehr gro­ßen Zahl von Zah­lungs­pflich­ti­gen zu un­an­ge­mes­se­nen Kos­ten füh­ren kann. Dies ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in zwei Kla­gen zum Rund­funk­be...

EuZW (EuZW Homepage), letzte Änderung: 31.1.2021
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

­grund einer sehr gro­ßen Zahl von Zah­lungs­pflich­ti­gen zu un­an­ge­mes­se­nen Kos­ten füh­ren kann. Dies ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in zwei Kla­gen zum Rund­funk­be...

NVwZ (NVwZ Homepage), letzte Änderung: 26.1.2021
Grundsätzlich kein Ausschluss von Barzahlungen

Gläu­bi­ger von Geld­for­de­run­gen sind nach dem Uni­ons­recht grund­sätz­lich ver­pflich­tet, Euro-Bar­geld an­zu­neh­men – mit zwei Aus­nah­men. Diese Auf­fas­sung ver­tritt der Ge­ne­ral...

NVwZ (NVwZ Homepage), letzte Änderung: 29.9.2020
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungsp...

Redirects (NJW Homepage), letzte Änderung: 28.3.2019
GiZ-Gebühren keine rechtswidrige Beihilfe

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH  vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt...

Redirects (NJW Homepage), letzte Änderung: 27.9.2018
Stern/Pfeifer/Hain, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Klaus Stern/Karl-Nikolaus Peifer/Karl-Eberhard Hain (Hrsg.), Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, München (C.H.Beck) 2012, ISBN 978-3-406-63402-4, € 39,-

MMR (Rezensionen), letzte Änderung: 8.1.2013

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