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Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

 


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (BT-Drs. 19/18470) und betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Im Internet und insbesondere in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten Dies gefährde letztendlich die Meinungsfreiheit.

 



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