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Frankreich: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

 


Nachdem die EU am 17.4.2019 die neue Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt erlassen hat, stellt Frankreich nun als erster Mitgliedstaat einen Gesetzentwurf zu deren Umsetzung vor. Die Richtlinie muss bis Juni 2021 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden. Mit der Reform soll das europäische Urheberrecht an aktuelle technische Entwicklungen angepasst werden, mit Hilfe derer urheberrechtliche Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden. Kontrovers wurde dabei im Hinblick auf mögliche Upload-Filter vor allem Art. 17 der Richtlinie diskutiert, der die Haftung von „Diensteanbietern für das Teilen von Onlineinhalten“ regelt.

 



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