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EU-Kommission: Positive Zwischenbilanz zur DS-GVO

 


Am 24.7.2019 hat die EU-Kommission eine Mitteilung an das EU-Parlament und den Rat veröffentlicht, die unter dem Titel „Datenschutzvorschriften als Voraussetzung für Vertrauen in die EU und darüber hinaus – eine Bilanz“ steht. Darin untersucht sie die Auswirkungen der nunmehr seit über einem Jahr in Kraft befindlichen DS-GVO und konstatiert, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Insgesamt zieht die EU-Kommission dabei eine vorläufig positive Bilanz: Der überwiegende Teil der Mitgliedstaaten habe den ergänzend zur DS-GVO erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen, Betroffene würden sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden und es lasse sich auf internationaler Ebene eine Entwicklung hin zu höheren Datenschutzstandards ausmachen.

 



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