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Kleine Anfrage der LINKEN zum Einsatz von Bodycams

 


Seit 2017 erlaubt § 27a BPolG den Einsatz sog. Bodycams (mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte) bei der Bundespolizei. Die damals im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10939) vorgesehene Einführung von 2.500 Geräten bis zum Jahr 2019 hat sich verzögert, da erst Anfang 2019 eine Dienstvereinbarung mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat abgeschlossen wurde.

 



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