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Frankreich: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet angenommen

 


Die französische Nationalversammlung hat am 9.7.2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet in erster Lesung mit einer Mehrheit von 434 zu 33 Stimmen angenommen. Das Gesetz sieht insb. erweiterte Löschpflichten für Betreiber von Onlineplattformen vor, die sich am Vorbild des deutschen NetzDG orientieren.

 



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