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Sind manche Datensätze schützenswerter als andere?

 


Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt bei Morgan, Lewis & Bockius LLP in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 117 Das neue Jahrzehnt hat für den Datenschutz mit Fanfarenstößen begonnen. Besonders sticht eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heraus. Der EGMR hat am 30.1.2020 - App. No. 50001/12 (Rs. Breyer vs. Germany) nach Jahren des Prozessierens den im TKG festgelegten Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten bestätigt. Die Speicherpflicht im TKG für Prepaid-Verträge verstoße nicht gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Diese Frage an der Nahtstelle zwischen TK-Recht, Strafverfolgungsinteresse und Datenschutzrecht beschäftigt die Öffentlichkeit schon seit Jahren.

 



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