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Die Nachweispflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DS-GVO ist keine Beweislast

 


Tim Wybitul ist Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

Mehmet Celik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Latham & Watkins

ZD 2019, 529   Datenschutzrechtlich Verantwortliche müssen die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DS-GVO nachweisen können. Diese in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO festgelegte Rechenschaftspflicht wird durch Art. 24 Abs. 1 DS-GVO noch weiter konkretisiert. Danach setzt der Verantwortliche technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherstellen und nachweisen zu können, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten die Anforderungen der DS-GVO erfüllt. Verantwortliche müssen die Anforderungen der DS-GVO nicht nur umsetzen, sondern dies auch nachweisen können. Teilweise wird aus dieser Nachweispflicht eine Beweispflicht in zivilrechtlichen Verfahren wegen datenschutzrechtlicher Ansprüche gefolgert. Auch aus Art. 82 DS-GVO wird teilweise eine Beweislastumkehr bzw. eine Verschuldensvermutung gefolgert. Richtigerweise enthalten die datenschutzrechtliche Nachweispflicht oder Art. 82 DS-GVO aber keine Beweislastregeln.

 

 



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