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Bußgeldrahmen nach der DS-GVO: „Mit Zuckerbrot und Peitsche“

 


Dr. Stefan Brink ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 141   Das Inkrafttreten der DS-GVO hat vielerorts zunächst Panik ausgelöst. Nach dem 25.5.2018 aber drehte sich die Welt weiter - wesentliche datenschutzrechtliche Anforderungen hatten sich im Vergleich zu den zuvor bereits geltenden Regelungen gar nicht besonders geändert. Was sich aber merklich änderte, sind die Bußgeldrahmen - und sie sorgten in den Medien, der breiten Bevölkerung und besonders bei Unternehmen für Aufsehen. Denn die neuen Sanktionsmöglichkeiten orientieren sich eindeutig am europäischen Kartellrecht. Und das ist heftig.

 



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