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Vorrang für den Datenschutz - Fehlende Rechtsgrundlage stoppt Section Control in Niedersachsen

 


Barbara Thiel ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 237   Der 12.3.2019 war ein besonderer Tag für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch ein besonderer Tag für den Datenschutz. An diesem Tag hat das VG Hannover das vorläufige Aus für eine Anlage zur Streckengeschwindigkeitsüberwachung (Section Control) verkündet (ZD 2019, 281 - in diesem Heft), die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bereits im Laufe des Jahres 2015 an einer Bundesstraße auf drei Kilometern Länge errichtet hatte. Die Begründung des Gerichts ist so einfach wie deutlich: Ohne eine Rechtsgrundlage darf eine solche Anlage, mit der personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, nicht betrieben werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Test- oder um einen Regelbetrieb handelt. Und eine solche Rechtsgrundlage existiert gegenwärtig in Niedersachsen nicht.

 



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