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Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - alles im Einklang mit der DS-GVO?

 


Michael Will ist Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2019, 429   Mit der Beschlussfassung des Bundesrats v. 20.9.2019 zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) gelangt der Prozess der Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes im dritten Anlauf zu seinem vorläufigen Endpunkt. Schließt der gesetzgeberische Herkules-Akt der Änderung von mehr als 150 Fachgesetzen rd. 16 Monate nach Geltungsbeginn der DS-GVO die unvermeidbaren Aufgaben der Rechtsbereinigung aber tatsächlich ab?

 



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