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CNIL verhängt hohes Bußgeld - Welche Folgen hat der Fall für Unternehmen?

 


 Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt/M. sowie Mitherausgeber der ZD.

ZD 2019, 97   Am 21.1.2019 hat die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) gegen die Google LLC ein Bußgeld nach Art. 83 DS-GVO i.H.v. € 50 Mio. verhängt. Als Anlass für das Bußgeld nannte die CNIL mangelnde Transparenz und Information bei der Datenverarbeitung sowie unzureichende Einwilligungen bei personalisierter Werbung. Google hat bereits angekündigt, gegen dieses Bußgeld Einspruch einzulegen. Wie die folgende Analyse der Entscheidung der CNIL zeigt, gibt es durchaus einige Angriffspunkte, um gegen das verhängte Bußgeld vorzugehen. Zudem kann das Vorgehen der Behörde erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie Unternehmen die Anforderungen der DS-GVO in der Praxis umsetzen müssen. Dies betrifft vor allem die Fragen, wie Verantwortliche betroffene Personen über die Verarbeitung ihrer Daten informieren müssen und welche Anforderungen an Einwilligungen zu richten sind.

 



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