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Regelungen zu Rentenanwartschaften der Zahnärzte in Niedersachsen teilweise unwirksam

 


Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in vier Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren mit Ur­tei­len vom 25.01.2021 ent­schie­den, dass die Be­stim­mung über die Höhe der Ren­ten­an­wart­schaft aus bis zum 31.12.2006 ge­zahl­ten Bei­trä­gen in § 15a der Sat­zung für die Al­ters-, Be­rufs­un­fä­hig­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung (ABH) des Al­ters­ver­sor­gungs­werks der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen un­wirk­sam ist.

 



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