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Polnische Bestimmungen über die Zuständigkeit der Disziplinarkammer vorerst nicht anwendbar

 


Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen. Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertigt den Erlass einstweiliger Anordnungen.

 



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