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Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

 


Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

 



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