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Deutsch-polnisches Prüfungsabkommen

 


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen (19/9509) vorgelegt. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung der bilateralen Vereinbarung schaffen. 

 



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