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Bundesrat gibt grünes Licht für 30 Gesetze

 


30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. November 2019 - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.

 



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