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Polnische Disziplinarkammer unabhängig?

 


Der EuGH legt Kriterien fest, die das nationale Gericht zu prüfen hat, um festzustellen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt.

 



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