Versenden eines Dokuments aus dem beck.de Angebot:


Keine Zwangshaft für bayerischen Ministerpräsidenten

 


Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

Das Grundrecht auf Freiheit dürfe nämlich nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden, das eine solche Möglichkeit für Amtsträger klar vorsehe; dies sei in Deutschland offenbar nicht der Fall.

 



Mit * gekennzeichnete Felder werden für den Versand gebraucht

 

Datenschutzerklärung: Die von Ihnen angegebenen email-Adressen werden nur zu Übertragungszwecken verwendet und nicht gespeichert. Die Absenderadresse dient dazu, den Adressaten über den Absender zu informieren.