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Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgeldbescheide rechtswidrig

 


Das OLG Frankfurt a. M. hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

 



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