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ÖOGH: Entscheidung im Fall ORF gegen Facebook

 


Der Oberste Gerichtshof in Österreich (ÖOGH) hat (U. v. 30.3.2020 – 4 Ob 36/20b; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) über den Umfang einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gegen die Social-Media-Plattform Facebook entschieden. In dem Streit um ein manipuliertes Foto eines bekannten Moderators des Österreichischen Rundfunks (ORF) ordnete das Gericht an, dass die Plattform die betreffenden und sinngleiche Inhalte zu löschen hat, unabhängig davon, von welchem Nutzer diese stammen. Der ÖOGH wendete damit erstmals die vom EuGH in der Entscheidung Glawischnig-Piesczek (MMR 2019, 798 m. Anm. Specht-Riemenschneider) aufgestellten Grundsätze an.

 



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