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Meldescheine für Hotels vereinfachen

 


Nach einem Antrag der FDP-Fraktion zur Vereinfachung von Meldescheinen (BT-Drs. 19/16426) sollen Regelungen des BMG zu Meldescheinen für Beherbergungsstätten reformiert werden. Bereits im Sommer 2019 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht und der im Schengener Durchführungsübereinkommen (SIS) geregelte „besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten Ausländern" gefordert.

 



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