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DAV: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nicht ausweiten

 


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte angesichts der Pläne des BMI, die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern, vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Es sei zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des BVerfG genüge.

 



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