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ÖVfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig

 


Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) hat mit am 11.12.2019 veröffentlichter Entscheidung mehrere Gesetzesbestimmungen des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Bestimmungen betreffen erstens die verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, zweitens die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden, drittens die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Programms auf einem Computersystem sowie viertens die Ermächtigung, zum Zweck der Installation dieses Überwachungsprogramms in Räumlichkeiten einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden.

 



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