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EuGH: Regelungen für Übermittlungen von Daten aus der EU können in Kraft bleiben

 


Nach Auffassung des dänischen Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen v. 19.12.2019 (Rs. C-311/18), bestehen gegen den Beschluss 2010/87/EU der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden müssen aber den Transfer von Daten stoppen, wenn gegen EU-Datenschutz-Vorgaben verstoßen werde.

 



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