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Gesetzentwurf zum Abmahnmissbrauch stößt auf Kritik

 


Die Stärkung des fairen Wettbewerbs und speziell der Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der DS-GVO war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Anlass waren ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/12084) und Vorschläge anderer Fraktionen.

 



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