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Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW ein

 


Der Verein Digitalcourage hat zusammen mit dem Polizei- und Ordnungsrechtspezialisten Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW (PolG NRW) eingereicht. Die Befugnisse der Landespolizei zur TK-Überwachung und zum Einsatz von Staatstrojanern gingen zu weit.

 



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