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OLG Karlsruhe: Kennzeichenbenutzung durch ausländischen Nutzer im Internet

 


MarkenG §§ 14, 15 21; BGB § 242; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3, 2 Abs. 1, 53 Abs. 1

OLG Karlsruhe Urteil vom 10.7.2002 6 U 9/02 (LG Mannheim); nicht rechtskräftig

 



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