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Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

 


Ein nie­der­län­di­sches Ge­richt hat wegen der Jus­tiz­re­for­men in Polen grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Voll­stre­ckung Eu­ro­päi­scher Haft­be­feh­le aus die­sem Land und des­halb den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof an­ge­ru­fen. Es möch­te wis­sen, ob ein Haft­be­fehl ohne wei­te­re Ein­zel­fall­prü­fung schon dann aus­ge­setzt wer­den kann, wenn die pol­ni­schen Ge­rich­te "auf­grund struk­tu­rel­ler und grund­le­gen­der Män­gel nicht mehr un­ab­hän­gig sind".

 



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