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Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

 


Die Zahl der gegen Deutsch­land an­hän­gi­gen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ist zu­rück­ge­gan­gen. Stand Ende 2019 be­trieb die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on 70 Ver­fah­ren gegen Deutsch­land, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Ver­fah­ren. Dies geht aus dem Jah­res­be­richt über die Kon­trol­le der An­wen­dung des EU-Rechts her­vor, den die EU-Be­hör­de am 31.07.2020 vor­ge­legt hat.

 



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