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Tschechiens Ministerpräsident darf an EU-Haushaltsberatungen teilnehmen

 


Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Klage zum Aus­schluss des tsche­chi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten An­drej Babis von den EU-Haus­halts­be­ra­tun­gen ab­ge­wie­sen. Babis war vor­ge­wor­fen wor­den, als Un­ter­neh­mer zu­gleich Nutz­nie­ßer von EU-Sub­ven­tio­nen zu sein. Laut EuG liegt es in der Ver­ant­wor­tung der Mit­glieds­staa­ten zu be­stim­men, ob sie bei Ta­gun­gen des EU-Rates von ihrem Staats- oder Re­gie­rungs­chef ver­tre­ten wer­den oder ob es Ver­hin­de­rungs­grün­de gibt.

 



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